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„Reine Placebo-Veranstaltung“: Deutliche Kritik an Altmaiers Wirtschaftsgipfel

Sigmund, Thomas
·Lesedauer: 3 Min.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lädt zum Wirtschaftstreffen über Wege aus der Coronakrise. Doch es gibt Unmut über die Veranstaltung. Die FDP will auch Scholz bei dem Treffen dabeihaben.

Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des Lockdowns, dass es noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt. Foto: dpa
Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des Lockdowns, dass es noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht angesichts der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen gewaltig unter Druck. Die Kritik am Management kam zuletzt auch aus den Unionsreihen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird mit dem Satz zitiert, die Wirtschaftshilfen seien keine Bazooka, sondern eine Steinschleuder ohne Stein. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich in einer internen Sitzung in eine ähnliche Richtung.

Kommenden Dienstag will Altmaier deshalb mit 40 Verbänden zwei Stunden lang über Lösungswege für die notleidenden Unternehmen beraten. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft überhaupt möglich sei.

Doch schon im Vorfeld gibt es erhebliche Kritik an der Veranstaltung. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Teilnahme des Bundesfinanzministers. „Ohne Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

Das Bundeswirtschaftsministerium dämpfte bereits selbst die Erwartungen an das Treffen. In der Einladung an Verbände heißt es: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“

Nach Informationen des Handelsblatts aus Verbandskreisen ist der Unmut darüber groß. Bei 40 Verbänden und 120 Minuten Zeit blieben für jeden Teilnehmer nur drei Minuten Redezeit. Das könne man nicht ernst nehmen, war bereits aus einem Spitzenverband zu hören.

Ein anderer Verband äußert sich schon öffentlich. „Von dem Treffen am Dienstag erwarten wir viel“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger. „Dieser runde Tisch muss aber fokussiert und ergebnisorientiert arbeiten. Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt.“ Ziel sei ein verlässlicher Stufenplan für ein Hochfahren der Wirtschaft.

Sieben-Punkte-Plan der FDP

Mit einem Sieben-Punkte-Plan will der FDP-Wirtschaftspolitiker Theurer den Unternehmen unter die Arme greifen. So fordert er Altmaier auf, beim Wirtschaftsgipfel den von der Bundesregierung selbst in Aussicht gestellten Stufenplan zur Öffnung der Wirtschaft unter Corona-Bedingungen vorzulegen. Neben dem Klima- und Corona-Kabinett müsse die Bundesregierung endlich ein Wirtschaftskabinett einrichten, um Entscheidungsprozesse auf höchster Ebene zu bündeln und zu beschleunigen.

Mitglied dieses Kabinetts müsse auch Olaf Scholz sein. „Kanzlerin Merkel muss Wirtschaft zu Chefsache machen“, heißt es in dem Plan. Mach Meinung von Theurer lässt sich dringend benötigte Liquidität am besten durch einen Verlustrücktrag erreichen, der den Namen verdient. Zudem sei ein Belastungsmoratorium nötig.

Altmaier selbst warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender Neuinfektionszahlen. "Die Enttäuschung ist verständlich“, sagte Altmaier.

Unternehmen kämpften mit schweren Einbußen in der Krise, die auch von umfangreichen Hilfen nicht aufgefangen werden könnten. Es könne aber erst Öffnungen geben, sobald dies gesundheitspolitisch zu rechtfertigen sei.