Altmaier will im Herbst eine fertige Industriestrategie vorstellen

Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – und lobt die Bedeutung des Mittelstands.

Der Bundeswirtschaftsminister braucht am Dienstag bei seiner Rede zur Eröffnung der Industriekonferenz seines Ministeriums nur sechs Minuten, ehe er auf die Bedeutung des Mittelstands zu sprechen kommt: Die mittelständischen, oftmals familiengeführten Unternehmen trügen ganz wesentlich zur Stärke des Standorts Deutschland bei, betont Peter Altmaier.

Wenige Minuten später erklärt er, wo er die Schwerpunkte einer erfolgreichen Industriestrategie sieht: Sie müsse gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken.

Und zum Schluss seiner Rede macht er deutlich, dass die Politik sich keineswegs lenkend in die Wirtschaft einmischen sollte. „In 99,9 Prozent der Fälle muss sich der Staat heraushalten, damit der Markt seine Rolle spielen kann“, sagt der CDU-Politiker. Der Staat wisse „in der Marktwirtschaft niemals besser als die Unternehmen“, was zu tun sei.

Altmaier will mit seiner Rede vor mehreren Hundert Zuhörerinnen und Zuhörern, darunter BDI-Präsident Dieter Kempf, der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und Siemens-Vorstand Michael Sen, deutlich machen, dass seine im Februar vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ nur ein erster Vorschlag war: „Ich habe damit einen Stein ins Wasser geworfen. Ich wollte eine Diskussion anstoßen“, sagt er. Dieses Ziel habe er erreicht.

In seinem Entwurf für eine Industriestrategie hatte er Anfang Februar eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts gefordert, um „europäische Champions“ zu ermöglichen, die mit der Konkurrenz aus den USA und China mithalten können.

Feindliche Übernahmen aus dem Ausland sollten über staatliche Beteiligungen verhindert werden können, hatte Altmaier gefordert. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat „für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten“, hieß es in seinem Papier.

Dazu soll ein spezieller Fonds aufgelegt werden. Er soll dann eingesetzt werden können, wenn beispielsweise Unternehmen aus Schlüsselindustrien und aus Hochtechnologie-Bereichen bedroht seien. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem Augsburger Robotikkonzern Kuka, bei dem heute ein chinesisches Unternehmen das Sagen hat, hatte Altmaier erklärt.

Deutschland müsse „vom Erdulder, vom passiven Beobachter wieder zum Gestalter werden“, mahnte der Minister im Februar. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Unternehmen dazu in die Lage versetzt werden, ihren Rückstand auf bestimmten Innovationsfeldern, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz (KI), aufzuholen.

Das von Altmaier propagierte beherzte Eingreifen des Staates zur Unterstützung einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen hatte umgehend massive Kritik ausgelöst. Er rücke staatliche Intervention ins Zentrum der Wirtschaftspolitik, statt die Rahmenbedingungen zu verbessern, so lautete die Kritik. Die Familienunternehmer bemängelten, Altmaier setze sich für die Belange von Großkonzernen ein und ignoriere den Mittelstand.

Zuletzt musste Altmaier auch Friendly Fire ertragen: Ein zu Wochenbeginn bekannt gewordenes Papier der Unionsbundestagsfraktion zur Industriepolitik setzt die Akzente bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie. Staatliche Eingriffe dagegen bewerten die Unionsabgeordneten sehr zurückhaltend.

So heißt es in dem Papier der Unionsabgeordneten, primäre staatliche Aufgabe sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene bleibe es, „gute Rahmenbedingungen zu setzen und einen wettbewerbsfähigen Standort für die Marktakteure bereitzustellen“.

Die Industrie erwarte „unter anderem eine umfassende Steuerreform, eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, spürbaren Bürokratieabbau, eine technologieoffene Energie- und Klimapolitik sowie Investitionen in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur“, so das Fazit des zwölf Seiten umfassenden Konzepts. Markteingriffe kämen nur nach einer gründlichen Abwägung infrage und müssten die Ausnahme bleiben.

In dem Papier der Unionsabgeordneten ist Zurückhaltung gegenüber staatlichen Eingriffen zu spüren. „Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen auch im digitalen Zeitalter den Weg für eine erfolgreiche Innovations- und Industriepolitik“, lautet die Kernbotschaft.

„Das Prinzip, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt, ohne selbst in die Märkte einzugreifen, bleibt gerade in Zeiten großer und schneller technologischer Umbrüche richtig“, heißt es in dem Papier.

Denn mit dem Tempo der Innovationsprozesse steige die ohnehin schon große Gefahr, dass der Staat zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle und mit den falschen Mitteln in den Markt eingreife. Eine aktive Industriepolitik, die mit Fördermaßnahmen und Regulierungen agiere, sei nur akzeptabel, wenn sie Ergebnis einer gewissenhaften Abwägung sei.

Papier der Unionsfraktion zeigt Wirkung

Die Ideen, die die Unionsabgeordneten ihrem Wirtschaftsminister ins Stammbuch geschrieben haben, scheinen bei Altmaier ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Am Dienstag machte der Minister deutlich, sein Entwurf sei nicht in Stein gemeißelt.

Erst in diesem Herbst soll die fertige Strategie vorgestellt werden. Sie soll auch Ideen aus verschiedenen Dialogforen der vergangenen Monate aufgreifen, die das Ministerium organisiert hatte.
Altmaier betonte, Deutschland sei „das offenste Land der Welt, wenn es um ausländische Direktinvestitionen geht“. Das solle auch so bleiben.

Ihm liege eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Industrie am Herzen. Dabei gehe es ihm insbesondere um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung: „Die Bezahlbarkeit von Strom ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von zentraler Bedeutung“, betonte er.

Altmaier verwies auf die Entlastungen, die das am Freitag beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung in Aussicht stellt: Den Beschlüssen zufolge soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 um 0,25 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Umlage beträgt derzeit 6,4 Cent je Kilowattstunde, die in Aussicht gestellte Absenkung ist also minimal.

Altmaier verwies zudem auf die Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die Netzentgelte ab 2023 um zwei Milliarden zu senken. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese Empfehlung auch umgesetzt werde.