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Altkanzler Schröder: USA kündigen transatlantische Partnerschaft auf

„Breit angelegter Angriff auf die europäische Wirtschaft“: Gerhard Schröder verteidigt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen.

Der Altkanzler und Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2 wird in einem Bundestagsausschuss das Projekt verteidigen. Foto: dpa

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mögliche neue US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 als „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ verurteilt. Ein derzeit im US-Kongress beratener Gesetzentwurf sei „ein breit angelegter, ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Wirtschaft und ein nicht hinzunehmender Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas“, schreibt Schröder in seiner Stellungnahme für eine am Mittwoch geplante öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Das Thema der Veranstaltung lautet „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen“.

„Über 120 Unternehmen in den Bereichen Schiffsbau, Ingenieurwesen, Umwelt und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, sind direkt betroffen“, betont Schröder. Die USA zielten mit ihren Sanktionsplänen auf europäische, nicht russische Unternehmen. Schröder mahnt: „Hinter jedem dieser Unternehmen stehen europäische Arbeitsplätze, die in Gefahr sind.“

Zuvor war bekannt geworden, dass der Altkanzler vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, dem Linkenpolitiker Klaus Ernst, als Experte zu der Anhörung im Bundestag eingeladen wurde. Die Entscheidung ist innerhalb der Linksfraktion nicht unumstritten: „Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin am Dienstag.

Ernst sieht Schröder als Experten für Souveränitätsfragen, doch der ehemalige Kanzler ist bekanntermaßen nicht ganz unbefangen. Schröder ist auch Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2 und wurde kürzlich als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft wiedergewählt. Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin steht er in der Kritik – in den USA noch stärker als in Europa.

In Washington arbeiten Republikaner und Demokraten derzeit ein Gesetz aus, das die bestehenden amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 erheblich ausweiten würde. Zuerst hatten Senatoren um den Texaner Ted Cruz einen Entwurf formuliert, inzwischen haben auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine Gesetzesinitiative eingebracht. Das erklärte Ziel ist es, das umstrittene Energieprojekt endgültig zu stoppen. 

Warnung vor horrenden Folgekosten

Bevor die Sanktionen in Kraft treten können, müssen sie beide Kammern des Kongresses passieren und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Mit größeren Widerständen ist im parlamentarischen Verfahren aber nicht mehr zu rechnen. Sanktionen gegen Nord Stream 2 zählen zu den wenigen Politikbereichen, in denen in Washington noch ein überparteilicher Konsens besteht. 

US-Präsident Trump bemüht sich zwar um ein gutes Verhältnis zu Putin, doch auch er lehnt Nord Stream 2 ab und übt wegen das Projekts scharfe Kritik an Deutschland.

Die Bundesregierung fürchtet, dass die US-Sanktionen tatsächlich das Aus für die Pipeline bedeuten könnten. Davor warnt auch Altkanzler Schröder: „Die Folgekosten der Sanktionierung wären immens. Investitionen von zwölf Milliarden Euro in europäische Infrastruktur wären gefährdet, und die Verbraucher in Europa würden mit Mehrkosten in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro im Jahr belastet.“

Die Beziehungen zu den USA sieht Schröder schon durch „eskalierende Zölle und Alleingänge“ der Amerikaner „stark belastet“. Schröder schreibt: „Wirtschaftsstrafen gegen einen Nato-Alliierten während der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession sind nichts anderes als ein bewusstes Aufkündigen der transatlantischen Partnerschaft.“