AfD auf dem Weg zur Volkspartei?

Die AfD dürfte genüsslich die heutige Bundestagsdebatte verfolgt haben. Denn ein Hauptthema war der Umgang mit der Partei, die mittlerweile in zehn Landtagen vertreten ist. Schnell wurde deutlich, wie hilflos die im Bundestag vertretenen Parteien immer noch sind, wenn es darum geht, die Ursachen des AfD-Aufstiegs zu benennen und mögliche Gegenstrategien zu entwerfen.

So wies -Fraktionschef Thomas Oppermann Vorwürfe der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurück, die Große Koalition trage mit ihrer Politik zur Stärkung der AfD bei. „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links“, sagte Oppermann. „Sie wollen (AfD-Chefin) Frauke Petry im Deutschen Bundestag überflüssig machen. Aber mit Ihren Reden tragen sie dazu bei, die AfD zu stärken.“ Mit Verwunderung habe er zur Kenntnis genommen, dass Wagenknecht die ökonomische Kompetenz des gewählten US-Präsidenten Donald Trump gelobt habe. „Heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt Euch!“

Oppermann warnte davor, auf die Wähler von Rechtspopulisten herabzuschauen. Er lobte die Grünen dafür, dass es auf ihrem Parteitag eine „nachdenkliche Diskussion“ darüber gegeben habe, nicht mit dem moralischen Zeigefinger Wähler zu beschimpfen. Notwendig sei stattdessen, die Alltagsthemen der Menschen ernst zu nehmen. Das allerdings scheint derzeit die AfD am besten zu können. Jedenfalls läuft es für die Partei ziemlich rund. Mancher traut der AfD sogar zu, aufgrund ihrer Stärke für Union und zu einer ernsthaften Konkurrentin zu werden.

Den Begriff Volkspartei vermeidet Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke allerdings, wenn er über die Zukunft seiner Partei spricht. Die Bezeichnung nutzt er womöglich auch deshalb nicht, weil damit bisher die etablierten Parteien und SPD beschrieben werden. Und diese gelten bekanntlich als verhasst in der AfD.

Höcke spricht deshalb lieber davon, die AfD als „Heimatpartei“ etablieren zu wollen. Strategisch richtig angepackt, so seine Vorstellung, könnte darin erhebliches Potenzial stecken. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass dieser Begriff immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt und gelebt werde, sagte Höcke kürzlich bei einem Parteitag der Thüringen-AfD in Arnstadt. „Wenn wir das tun, dann reden wir 2019 bei der Landtagswahl nicht über 15 Prozent, (...) dann reden wir als neue Heimatpartei von 30 plus x Prozent.“ Und Höckes großer Traum hätte sich erfüllt, die AfD zu einer führenden Volkspartei zu machen.

Noch hat die AfD diesen Status nicht erreicht. Allerdings deuten Umfragen darauf hin, dass sie sich in großen Schritten in diese Richtung bewegt. Bemerkenswert ist etwa, dass Höckes Partei in Thüringen bei der vergangenen Landtagswahl 2014 schon knapp 10,6 Prozent der Wählerstimmen geholt hatte, zwischenzeitlich aber sogar das Zeug hat, diesen Wert mehr als zu verdoppeln. In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) käme die AfD jetzt auf 21 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen ostdeutschen Bundesländern. So würde in Sachsen nach der MDR-Umfrage jeder Vierte die AfD wählen. Die Partei legt demnach um 15,3 Prozentpunkte auf nunmehr 25 Prozent zu. In Sachsen-Anhalt würde die Partei zwar leichte Verluste verbuchen müssen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Sie würde aber immer noch auf 22 Prozent kommen. Bei der Landtagswahl im Frühjahr holte sie noch 24,3 Prozent.

Auch in Brandenburg geht es für die AfD bergauf. Laut einer Forsa-Umfrage vom September erreicht die Partei mit Landeschef Alexander Gauland inzwischen 20 Prozent. Das ist ihr höchster bisher gemessener Wert in dem Bundesland – sie wäre damit zum ersten Mal zweitstärkste Partei. In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Partei bei der Landtagswahl Anfang September auf Anhieb ins Parlament einzuziehen. Mit knapp 21 Prozent ist sie sogar größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag. Zweistellig schnitt auch die Berliner AfD bei der zwei Wochen später stattfindenden Abgeordnetenhauswahl statt. Sie zog mit 14 Prozent Hauptstadt-Parlament ein.

Experten werten die Möglichkeit, dass sich die AfD mit solchen Ergebnissen zu einer Volkspartei entwickelt, unterschiedlich. „In der deutschen Diskussion spricht man von einer Volkspartei, wenn eine politische Gruppierung Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Schichten anspricht, damit signifikante Wahlerfolge erzielt und ein gemäßigtes, bewusst unideologisches Profil hat“, sagte der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer von der Universität Mainz dem Handelsblatt. Zumindest letzteres sei bei der AfD „ganz sicher nicht der Fall“, da diese ja gerade die Unzufriedenen anspreche.

Die AfD sei zudem „immer noch eine neue Partei mit vielen inneren Konflikten, die sich früher oder später auf die Wahlchancen auswirken werden“, schätzt der Politikprofessor. „Ob sie sich bundesweit oder auch nur in Ostdeutschland dauerhaft etablieren kann, kann man momentan nicht seriös vorhersagen.“

„In Ostdeutschland teilweise bereits Volkspartei“

Zu einer anderen Einschätzung kommt Lothar Probst. „Die AfD ist in Ostdeutschland teilweise bereits Volkspartei“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler dem Handelsblatt. „Sie hat ihre Wählerbasis keinesfalls nur unter prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen, sondern auch unter Handwerkern, Kleingewerbetreibenden, Mittelständlern, Beamten und Angestellten.“ In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei sie jedenfalls schon „in die Dimensionen einer Volkspartei vorgestoßen“.

Vor allem die Zusammensetzung ihrer Wählerschaft spricht aus Probsts Sicht dafür, dass die AfD sich mehr und mehr in der Parteienlandschaft etabliert. Zu den Anhängern der Partei zählt er eine „ideologische Kernwählerschaft“, die eindeutig rechte Einstellungen aufweise. Als weitere Gruppe nennt er die sogenannten Protestwähler, die mit denen anderen Parteien unzufrieden seien, sich aber noch nicht dauerhaft für die AfD entschieden hätten. Zudem neigten der AfD „verunsicherte Wähler“ zu. Das seien solche, die eigentlich eine andere Partei bevorzugten, aber aufgrund der Zuwanderung und der Unübersichtlichkeit, die mit Globalisierungsprozessen verbunden seien, aktuell die AfD als Wahlmöglichkeit sähen.

„Ostdeutschland ist in dieser Hinsicht für die AfD ein besonders gutes Terrain“, ist Probst überzeugt. „Es wirken alte autoritäre Einstellungsmuster aus der Zeit der SED-Diktatur nach.“ Auch nationale und nationalistische Einstellungen hätten im SED-Staat sehr viel besser überleben können als in Westdeutschland, wo sich durch die Proteste der 1968-er Jahre liberale und proeuropäische Einstellungen tiefer hätten in der Gesellschaft verwurzeln können. In der DDR, merkt der Politik-Professor an, habe es jedenfalls keinen vergleichbaren Generationenkonflikt und eine vergleichbare kulturelle Veränderung der Gesellschaft gegeben.

Mit der Folge, erläutert Probst weiter, das in der DDR ein Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen „nie eingeübt“ worden sei. Die wenigen Ausländer im Land - Vietnamesen, Angolaner und Studierende aus Mozambique – hätten abgeschottet vom Rest der Bevölkerung gelebt. Und nicht zuletzt werde der allgemeine Konflikt zwischen politischen Eliten und Bevölkerung, von dem die Populisten überall, wo sie erfolgreich seien, zehren, in Ostdeutschland noch einmal verstärkt durch den Ost-West-Gegensatz.

Als Eliten würden vor allem die westdeutsche Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Medien gelten, so Probst. „Das in Ostdeutschland immer noch vorhandene Ressentiment gegen den Westen und seine Eliten drückt sich insofern auch in der Wahl einer Partei aus, die programmatisch und auch personell eindeutig einen ostdeutschen Stallgeruch hat.“ Mit wenigen Ausnahmen: Höcke etwa kommt ursprünglich aus Hessen, wo er als Lehrer tätig war. Und auch der frühere -Politiker Gauland ist westlich sozialisiert.

Das alles bedeute aber nicht, betont Probst, dass die AfD nicht auch im Westen auf Wählerzuspruch in breiteren Teilen der Bevölkerung rechnen könne. „Aber in Westdeutschland sind die Gegenkräfte sehr viel stärker und die ganz rechten Positionen der AfD werden hier weniger stark geteilt“, gab der Politikwissenschaftler zu bedenken. Außerdem gebe es mehr Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen.

Trotz geringer Problemlösungskompetenz große Zustimmung

Interessant dürfte sein, wie sich langfristig der Befund einer aktuellen Umfrage auf die Weiterentwicklung der AfD auswirkt, wonach viele ihrer Wähler sie schlicht für politisch wenig kompetent halten. Auch wenn die anderen Parteien in der Erhebung von Infratest Dimap für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der Problemlösungskompetenz schwächeln, so ist doch insbesondere bei der AfD die hohe Diskrepanz zwischen Wählervotum und Vertrauen bemerkenswert. Offenbar trauen der AfD ihre eigenen Wähler überwiegend nicht zu, die Probleme des Landes zu lösen. Nur 3 Prozent tun das in Sachsen-Anhalt, in Thüringen sind es fünf Prozent und in Sachsen sieben Prozent.

Experten überraschen die Zahlen nicht. „Für mich zeigen diese Ergebnisse wieder, dass die AfD zum großen Teil nicht von wirklichen Überzeugungswählern, sondern von Protestwählern gewählt wird“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. „Überzeugungswähler messen ihrer Partei in wichtigen Politikbereichen in der Regel Problemlösungskompetenzen zu. Für Protestwähler ist das nicht so wichtig.“ Für sie zähle mehr, dass die Partei Probleme beim Namen nenne und eine Haltung vertrete, die mit der Haltung des Protestwählers übereinstimmte, also etwa gegen die liberale Flüchtlingspolitik zu sei.

Kai Arzheimer von der Universität Mainz sagte: „Diese Kombination ist problematisch, aber nicht ungewöhnlich: Man konnte sie in der Vergangenheit schon bei anderen nicht-etablierten Parteien beobachten.“ Vielen Wählern werde einerseits klar sein, dass die radikalsten Forderungen der AfD überhaupt nicht umsetzbar seien und dass andererseits die AfD trotz ihrer parlamentarischen Präsenz auf absehbare Zeit keinen direkten Einfluss ausüben könne, weil sie nicht an der Regierung beteiligt werde. Aber, so Arzheimer: „Der Wunsch, der eigenen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, ist offensichtlich ein starkes Motiv für die Wahl der Partei.“

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen - auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)