AfD drohen wegen Spenden-Affäre harte Konsequenzen

Für Alice Weidel ist der Zeitpunkt ungünstig. Am Wochenende tritt der baden-württembergische Landesverband der AfD-Bundestagsfraktionschefin in Heidenheim zum Parteitag zusammen. Kaum anzunehmen, dass es dabei wirklich harmonisch zugehen wird. Denn Weidel und mit ihr die ganze Partei stehen wegen neuer Details in der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz stark unter Druck.

Der Grund: Die AfD hat dem Bundestag möglicherweise eine teilweise unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, sagte Staatsanwalt Andreas Mathy.

Laut „Spiegel“ und „Report Mainz“ haben angebliche Gönner der AfD sogar bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben.

Gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Von den dubiosen Spenden könnte nach Medienberichten auch Parteichef Jörg Meuthen profitiert haben.

Angeblich sollen Meuthens Gönner teilweise namensidentisch mit Spendern sein, die von der Partei als Gönner von Weidel präsentiert worden waren. Das alles sind keinen Lappalien. Sollten sich die bisherigen Anhaltspunkte der Konstanzer Staatsanwaltschaft für ein mögliches rechtswidriges Verhalten weiter verdichten, könnte das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.

„Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern“, sagte der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig dem Handelsblatt. Möglicherweise seien im konkreten Fall verbotene Spenden angenommen worden. „Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c Parteiengesetz zu sanktionieren.“

Finanziell wäre das schmerzlich für die Partei. Ihr Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung würde geschmälert, erläuterte Heinig. Und: „Parteifunktionären, die vorsätzlich an der Verschleierung der Herkunft von Spenden beteiligt waren, droht zudem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.“

Der politischen Konkurrenz liefern die neuen Details zur AfD-Spendenaffäre eine Steilvorlage. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Partei einen „schweren Gang“ voraus. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem Handelsblatt. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestagsvizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.

Auch in der CSU werden harte Konsequenzen gegen die AfD als unausweichlich gesehen. „Die Angabe von falschen Spendern und damit auch die Verschleierung der Herkunft ist ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestags, Volker Ullrich, dem Handelsblatt.

„Ich gehe davon aus, dass dies zu einer sehr harten Sanktion führen wird.“ Daneben müsse jetzt ermittelt werden, aus welchen Quellen die die Spendengelder wirklich stammen. „Die Antworten darauf könnten weitere Schlüsse auf die AfD zulassen.“

Die AfD hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hatte, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte.

FDP-Innenpolitiker bringt Verfassungsschutz ins Spiel

Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Name und Nationalität des Spenders waren zunächst unbekannt. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14 deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Laut der geltenden Rechtslage sind Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien illegal.

Im November teilte Weidel mit, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. Die dort berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Die Fraktionschefin erklärte weiter: „Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“

Bislang liegen aber offenbar keine schlüssigen Erklärungen zu den neuen Vorwürfen vor. Dabei müsste auch die selbsternannte Rechtsstaatspartei AfD wissen, dass ein unklares Finanzgebaren von Parteien schwerwiegend sein könnte.

Transparenz und Wahrhaftigkeit in Finanzfragen seien eine „zwingende Voraussetzung“, damit Parteien die ihnen vom Grundgesetz zugedachte Rolle im demokratischen Prozess wahrnehmen könnten, sagte der Parteienrechtler Heinig. „Die Regeln zu Spenden und Rechenschaftslegung im Parteiengesetz sind keine bloßen Formalia, sondern Demokratieschutz und deshalb von überragender Bedeutung.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle brachte den Inlandsgeheimdienst ins Spiel. „Wenn die AfD nicht schnellstmöglich die Unklarheiten beseitigt, muss auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Finanzströme der Partei unter die Lupe nehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Kuhle gab zu bedenken, dass die Europawahl immer näher rücke. „Vor diesem Hintergrund müssen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wissen, vom wem die AfD wirklich Geld bekommt.“ Er frage sich daher auch, warum die AfD es nötig habe, „den Bundestag zu belügen, indem sie bei der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten falsche Spendernamen angibt“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte eine „lückenlose“ Aufklärung. „Die Parteispenden-Affäre der AfD stinkt zum Himmel“, sagte sie dem Handelsblatt. Die „hilflosen Rechtfertigungsversuche“ von Fraktionschefin Weidel fielen wie ein Kartenhaus zusammen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Klarheit über das dubiose Finanzsystem der AfD zu kriegen“, betonte Haßelmann. „Verstöße gegen die Parteienfinanzierung sind keine Lappalie.“