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Österreichs Finanzminister ätzt gegen Olaf Scholz

Der ÖVP-Politiker blockiert in Brüssel die Finanztransaktionssteuer – und düpiert seinen deutschen Kollegen. Ein Scharmützel mit System.

Erst seit dem 7. Januar im Amt, hat sich der neue österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schon seinen deutschen Kollegen Olaf Scholz (SPD) zum Feind gemacht. Denn der enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte den deutschen Vorschlag einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in Brüssel zu Fall.

Im Wirtschafts- und Finanzrat der EU verlangt der 38-jährige Blümel nun einen neuen Anlauf; in jedem Fall müssten dabei die Interessen der Kleinanleger stärker berücksichtigt werden. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen“, droht der selbstbewusste Blümel. Scholz wollte den Handel mit heimischen Aktien großer Konzerne besteuern, aber den Derivatehandel unbehelligt lassen.

„Er bestraft die Realwirtschaft und stärkt damit indirekt die Spekulanten“, ätzt Blümel in Richtung Scholz. Seinen forschen Stil hat sich der gebürtige Niederösterreicher als Kanzleramtsminister in der konservativ-rechtspopulistischen Regierungszeit angeeignet, die im Mai durch die Ibiza-Affäre abrupt beendet wurde.

Die neue schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich will den schwachen heimischen Kapitalmarkt stärken und inszeniert sich gerne als Anwalt der Kleinanleger, die im Nullzins-Zeitalter die Aktie als Alternative zum Sparen entdecken.

Die Breitseite Blümels gegen Scholz hat durchaus System, denn das Verhältnis zwischen Wien und Berlin ist seit der Rückkehr von Kurz als Kanzler getrübt. Ob Scholz bis zum Ende seiner Amtszeit nun einen unbequemen Kollegen mehr hat, ist unklar; womöglich wird der Magister der Philosophie nämlich gar nicht lange in der Regierung bleiben.

Im Herbst tritt Blümel bei den Landtagswahlen in Wien an. Sein Traumjob ist es, Bürgermeister der Donaumetropole zu werden. Dass sein Traum wahr wird, gilt zwar nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft als wenig wahrscheinlich. Doch in der österreichischen Politik ist nichts unmöglich, das weiß Blümel aus eigener Erfahrung.