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Österreichs Bundeskanzler Kurz will keine Schuldenunion in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Österreichs Bundeskanzler noch einmal eindringlich davor gewarnt, angesichts der Corona-Krise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. "Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein", schreibt Sebastian Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" (Samstag). Darin fordert er: "In dieser schwierigen Notlage müssen wir einander helfen in Europa. Aber mit Augenmaß und Verantwortung."

Kurz betont in dem Beitrag, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollten den von der Krise am meisten betroffenen Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien helfen. Die Regierungschefs hätten aber auch eine "große Verantwortung" gegenüber ihren Steuerzahlern, "die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben".

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Mitglieder haben hohe Erwartungen an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierung in Berlin - insbesondere bei den Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro. Bei der Verteilung der Hilfsgelder hat sich Österreich, das mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den "sparsamen Vier" gehört, dagegen gestellt, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen.