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Ärger am Bundesfinanzhof - politische Besetzung der Chefposten?

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Am Bundesfinanzhof (BFH) gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts. Der hauseigene Richterverein wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten von Präsident und Vizepräsident mit zwei Juristen besetzen zu wollen, denen die richterliche Erfahrung an Bundesgerichten fehlt - und warnt vor Schaden für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. "Das sehen wir als Richterverein als klare Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gerichts und der Unabhängigkeit der Justiz", sagte der stellvertretende Richtervereinsvorsitzende Matthias Loose am Donnerstag auf Anfrage.

Vom Bundesjustizministerium kam auf die Bitte um Stellungnahme keine Reaktion. Zuerst hatte die "Saarbrücker Zeitung" über den Disput berichtet. Dabei geht es um ein sehr heikles Thema: Die Besetzung höchstrichterlicher Posten mit politischen Kandidaten. Am BFH sind dem Vernehmen nach zwei Juristen aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen im Rennen, die auf Ticket von SPD beziehungsweise CDU fahren, aber nie an einem Bundesgericht tätig waren.

"Das Anforderungsprofil für die Besetzung von Vorsitzendenstellen ist zuletzt im Jahr 2016 in Abstimmung mit den Präsidenten der Bundesgerichte formuliert worden", sagte Loose. Vorgesehen ist demnach eine mehrjährige vorhergehende Tätigkeit an dem jeweiligen Bundesgericht.

"Dieses Anforderungsprofil ist von der Bundesjustizministerin nunmehr einseitig dahingehend geändert worden, dass die vorherige Tätigkeit an einem Bundesgericht nicht mehr erforderlich sein soll", kritisierte Loose. "Es geht uns nicht um die Personen, sondern um das Verfahren." Derzeit ist der Präsidentenposten vakant, die Vizepräsidentin geht Ende Oktober ebenfalls in den Ruhestand.