Schäuble zum Euro-Finanzminister: “Im Moment nicht ganz realistisch”

Zwei Teilnehmer des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates wollten dem Routinetreffen der Ressortminister und der beiden Zentralbankchefs Pfeffer geben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und sein Pariser Kollege François Villeroy de Galhau von der Banque de France forderten gemeinsam eine mutige Vertiefung der Währungsunion – wozu auch ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum gehören könnte. Der Vertreter der deutschen Bundesregierung reagierte eher kühl. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Wir sind uns einig, dass wir Vertragsänderungen brauchen. Aber wir sind uns auch einig, dass sie im Moment nicht ganz realistisch sind. Und deswegen sind wir uns auch einig, dass wir jetzt das tun, was wir ohne Vertragsänderung tun können. Da haben wir in den vergangenen Jahren schon viel getan. Und da werden wir nicht warten, bis Wahlen vorüber sind, sondern wir werden jede Woche und jeden Monat weiter daran arbeiten.” Ein anderer Adressat der beiden Notenbanker saß nicht mit am Tisch: EZB-Präsident Mario Draghi. Die Geldpolitik könne kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen, so Villeroy de Galhau und Weidmann (in ihrem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung). Hier seien “andere wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich.” Einig sind Deutschland und Frankreich bei den Bargeld-Transaktionen: Sie sind entschlossen, die Summe zur Eindämmung von Terrorismus und Geldwäsche zu begrenzen. Bundesbank President says was not arguing for Eurozone fin min, for which there is no political will https://t.co/nhIKG1wFJM via faznet— Raoul Ruparel (RaoulRuparel) February 9, 2016 su mit Reuters