Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.Das Mitgliederbegehren sollte Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern.
Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist für SPD-Chefin Saskia Esken keine Bedingung für eine Einigung im Haushaltsstreit. "Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitag). "Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird." Für sie komme es darauf an, "dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird".
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab.Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr.