„Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“

Wie jetzt? Doch Rot-Grün? Die Wahlkampagne der Grünen spielt mit der rot-grünen Anmutung: Hintergrund ist sattes Grün, geziert von der obligatorischen Sonnenblume. Doch die zweite Hauptfarbe ist ein kräftiges, ja was eigentlich? Rot? Pink? Erinnert jedenfalls an die Telekom. „Das ist natürlich Magenta“, klärt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die verwirrte Hauptstadtpresse auf. „Die Komplementärfarbe zu grün“, und die habe man gewählt, „weil sie so knallt“.

Auffallen wollen die Grünen dieses Mal mit aller Macht – sie wollen bei der Bundestagswahl zweistellig werden und Platz drei unter den Parteien erobern. Daher präsentieren sie dreimal so viele Großplakate an den großen Straßen als noch im Jahr 2013, insgesamt mehr als 5000. Sie präsentieren sich als die einzigen, die die Welt, das Klima – und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland retten: „Zukunft kann man wollen. Oder machen. – Darum grün“ heißt es auf dem Mega-Plakat – „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts“ auf dem anderen. Auf dem Plakat mit dem selbsternannten Wirtschaftskommunikator der Grünen, Spitzenkandidat Cem Özdemir, steht: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“.

Dank des Dieselskandals und der Konkurrenz durch Tesla trifft die Kampagne das Megathema des Sommers 2017: Viele in der Wirtschaft seien „zutiefst verunsichert“, denn sie spürten, dass Klimawandel keine Einbildung sei „von irgendwelchen Öko-Spinnern“, sagt Özdemir bei der Vorstellung der Kampagne in einer alten Fabrikhalle im Osten Berlins.

Er sitze oft zusammen mit den Automanagern, erzählt der gebürtige Schwabe, er warne seit langem: „Befreit euch von falschen Freunden“. Denn Union, SPD und FDP suggerierten zu Unrecht, dass man „noch in 100 Jahren mit dem Verbrennungsmotor herumfahren“ könne. Damit jedoch, „geben sie euch den Todeskuss“, prophezeit der Grüne den Chefs von VW, Mercedes & Co. Die Frage sei längst nicht mehr, ob das Elektroauto gebaut werde, sondern nur noch „von wem“. Hier möchten die Grünen an der Seite der E-Autobauer in die Zukunft marschieren – als Regierungspartei.

Katrin Göring-Eckardt liefert dann die Formulierungen für die klassischere Klientel der Ökopartei: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, zitiert sie den Standardspruch, mit dem die Grünen schon 1983 Wahlwerbung machten. Natürlich ist das nicht die einzige Botschaft. „Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur“, steht auf einem anderen Plakat, „Von weniger Europa hat keiner mehr“ und „Integration muss man umsetzen. Nicht aussitzen“. Weitere Themen sind Europa, Chancengleichheit, Integration, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Kinderarmut.

Doch im Zentrum steht bei dieser Wahl wieder das urgrüne Thema Ökologie, die Grünen sind zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Diese „Existenzfrage der Menschheit“ soll bei der Bundestagswahl am 24. September nun endlich „die Richtung vorgeben“, sagt Göring- Eckardt.

KONTEXT

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke "unverzüglich" vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

"Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen" - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

"Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen "zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen".

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

"Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab."

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

"Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage."

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für "sicher" zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren "binnen weniger Wochen" abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.