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Ziemiak fordert deutsch-polnische Parlamentarische Versammlung

BERLIN (dpa-AFX) -Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die Schaffung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung gefordert. "Die deutsch-polnischen Beziehungen erleben derzeit eine atemberaubende Revitalisierung", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Diese Dynamik solle man unbedingt nutzen, um neben guten Kontakten auf der Regierungsebene auch die Kontakte auf parlamentarischer Ebene zu stärken. "Polen ist Deutschlands wichtigster Partner im östlichen Europa, genauso wie es Frankreich im westlichen ist." Ziemiak ist der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

Zwischen Deutschland und Frankreich besteht eine Parlamentarische Versammlung bereits seit 2019. Sie setzt sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zusammen. Vorgesehen ist, dass dieses interparlamentarische Gremium zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagt.

Am Dienstag hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau einen Neustart in dem schwierigen Verhältnis zwischen den beiden Ländern angekündigt. Unter anderem wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der Hilfe für die noch lebenden Opfer von NS-Terror in Polen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg vorsieht.

Die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, hatte die Beziehungen zu Berlin mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Billionenhöhe belastet.