Das wollen die Parteien in der Wirtschaftspolitik

Die SPD schickt Martin Schulz ins Rennen gegen Angela Merkel. Nach einem Kickstart scheint dem Hoffnungsträger allerdings mittlerweile die Luft ausgegangen zu sein. In Umfragen schwankt die SPD zwischen 23 und 26 Prozent. Dabei kann man Spitzenkandidat Schulz einen Vorwurf nicht mehr machen: dass er kein Programm hätte. Neben dem SPD-Wahlprogramm hat er einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt und sich ausgiebig zu den Steuerplänen der SPD geäußert.

Auch die Idee eines Chancenkontos für lebenslange Weiterbildung ist zwar umstritten, aber frisch. Daneben will die SPD mit sozialdemokratischen Klassikern wie der Entlastung von Gering- und Mittelverdienern punkten.

Mit Angela Merkel kann die CDU bei der Wahl auf den Amtsbonus schielen. Außerdem hat sich die Kanzlerin als Krisenmanagerin bewährt – und spielt diese Karte voll aus.

Auf 76 Seiten Wahlprogramm widmen sich die Schwesterparteien CDU und CSU vor allem den Themen Familie und Arbeit. Dabei geht es immer auch um Wirtschaftspolitik: egal ob bei den geforderten höheren Kinderfreibeträgen, dem Baukindergeld oder dem Ziel der Vollbeschäftigung.

Das wichtigste Thema der Grünen ist der Umweltschutz. Ihr Wahlprogramm, in der Langfassung üppige 248 Seiten lang, beschäftigt sich ausgiebig mit sauberer Mobilität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende.

Die Ökopartei will allerdings auch eine Mindestrente und sowie eine Bürgerversicherung bei der Gesundheit.

Vier Jahre lang waren die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP genutzt, um sich inhaltlich neu zu positionieren. Parteichef Christian Lindner spricht von einem „Update“ für Deutschland, allen voran in der Finanz-, Wirtschafts- sowie der Bildungspolitik.

Das Versprechen, die Steuern im großen Stil zu senken, brachte der Partei vor acht Jahren ihr bestes Ergebnis in der Geschichte ein – 14,6 Prozent. Auch 2017 setzt die FDP auf Steuersenkungen, allerdings nur noch als ein Thema unter vielen.

Zusammen mit der Schwesterpartei CDU hat sich die CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Darüber hinaus haben die Christsozialen einen Bayernplan verfasst, in dem sie noch eigene Akzente setzt, die sich mit Angela Merkel und der CDU nicht im gemeinsamen Programm durchsetzen ließen. Das betrifft vor allem die Sicherheits-, Flüchtlings- und Familienpolitik, aber auch in Sachen Steuern hat die CSU ambitioniertere Ziele.

In den nächsten vier Jahren muss sich zeigen, wie viel davon die Bayern in Berlin umsetzen können. Sollte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann Bundesinnenminister werden, muss sich dieser höchst selbst daran messen lassen, was sich auch auf seine Chancen als Nachfolger von Horst Seehofer niederschlagen dürfte.

Vor vier Jahren verfehlte die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp. Seitdem haben sich die Rechtspopulisten in 13 Landtage gekämpft und liegen in Umfragen bei etwa acht Prozent. Ihr Einzug in den Bundestag gilt als sicher.

Von der AfD, mit der Bernd Lucke vor vier Jahren antrat, hat sich die Partei inzwischen in vielen Punkten entfernt. Statt Eurokritik geht es um Flüchtlingspolitik, statt Target-Salden um Zäune und Abschiebehaft. Um sowohl den nationalkonservativen Flügel der Partei als auch die Wirtschaftsliberalen zu bedienen, tritt die AfD mit zwei Spitzenkandidaten an: dem erzkonservativen Alexander Gauland und der Karriere-Ökonomin Alice Weidel. Diese Doppelstrategie spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider.

Mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schickt die Linke eine prominente Doppelspitze ins Rennen. Gemeinsam haben sie im Oktober 2015 Gregor Gysi als Fraktionschef im Bundestag abgelöst. Mit 8,6 Prozent vertreten die Beiden die größte Oppositionspartei.

Das Schwerpunktthema der Partei: soziale Gerechtigkeit. Käme die Linke in die Regierungsverantwortung, stünde eine höhere Besteuerung der Vermögenden und Einkommenseliten mit Sicherheit im Koalitionsvertrag. Ein Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Krisengebieten der Welt dürfte dagegen kaum umsetzbar sein.

KONTEXT

Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD

Investitionsverpflichtung für die Öffentliche Hand

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode insgesamt rund 30 Milliarden Euro investieren, vor allem in Schulen und Universitäten, Straßen, Schienen und schnelles Internet. Dazu soll eine gesetzliche „Investitionsverpflichtung“ verankert werden: die Sozialdemokraten sprechen von einer „Mindestdrehzahl“ öffentlicher Investitionen

Aktionsprogramm für die deutsche Autoindustrie

Politik, Unternehmen, Zulieferer und Gewerkschaften sollen gemeinsam ein Aktionsprogramm entwickeln, um die deutsche Autoindustrie zukunftsfähig zu machen; dazu gehört auch die Förderung einer Batteriezellenfertigung in Deutschland

Reform der Einkommensteuer

Die SPD will die Einkommensteuer reformieren. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro fällig, alle Einkommen darunter werden in jedem Fall entlastet. Bis rund 76.000 Euro steigt der Satz dann auf 45 Prozent. Die Reichensteuer greift weiterhin ab 250.000 Euro, allerding dann mit 48 statt 45 Prozent. Der Soli wird zudem binnen weniger Jahre schrittweise abgeschafft.

Reform der Erbschaftsteuer

Auch eine Reform der Erbschaftsteuer plant die SPD. Die Partei will eine „umfassende“ Reform mit weniger Ausnahmen und generell „sehr große Erbschaften höher besteuern“ – Details offen.

Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitnehmer, die zwischen 451 und 1300 Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Trotzdem soll es für sie trotz des Rabatts weiterhin beispielsweise den vollen Rentenanspruch geben

Forschungsbonus

Mit einem so genannten „Forschungsbonus“ sollen Ausgaben für forschendes Personal in Unternehmen steuerlich absetzbar werden

Sonderfonds für Digitalisierung

Haushaltsüberschüsse sollen in einem Sonderfonds für Digitalisierung überführt werden, um Digitalisierungsprojekte vor allem in Handwerk und Mittelstand staatlich anzuschieben

Recht auf Weiterbildung

Künftig soll es ein Recht auf Weiterbildung geben. Arbeitslose, die sich qualifizieren, bekommen für die Dauer der Maßnahme weiterhin Arbeitslosengeld. So sollte es künftig unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Jahre lang bezogen werden können.

Haltelinie bei der Rente

Die SPD plädiert bei der Rente für eine doppelte Haltelinie: 48 Prozent Rentenniveau und maximal 22 Prozent Rentenbeitragssatz bis 2030 – dazu ist allerdings langfristig ein weiterer Steuerzuschuss in Höhe von rund 15 Milliarden Euro nötig.

Startkapital für junge Erwachsene

Die SPD will jedem jungen Erwachsenen eine Art staatliches Startkapital (Chancenkonto) zur Verfügung stellen (in der Diskussion sind Beträge zwischen 5000 und 20000 Euro), um damit etwa individuelle Auszeiten für Qualifizierung oder Gründung zu ermöglichen, unabhängig vom Status der Eltern.