Wissing will sich nicht in Bahn-Tarifstreit einmischen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiterhin nicht direkt als Eigentümer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. "Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem ARD-Hauptstadtstudio. Klar sei, dass die Bahn im Eigentum des Bundes stehe. "Aber klar ist auch, dass sie ein Unternehmen am Markt ist." Als solches müsse sie als Tarifpartei verhandeln.

"Ich werde mich nicht aktiv in diesen Tarifkonflikt einmischen", sagte Wissing. "Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Wir sind nicht Schlichter in Tarifauseinandersetzungen." Man könne nicht so miteinander umgehen, dass die Tarifparteien ihre Tariffragen der Bundesregierung präsentierten. Die Tarifautonomie funktioniere immer dann sehr gut, wenn die Verhandlungsführer sich neben ihren berechtigten Interessen einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung bewusst seien. "An diese Verantwortung appelliere ich."

In einen festgefahrenen Tarifkonflikt beim bundeseigenen Konzern hatte sich 2008 der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeschaltet. Bei einem Treffen im Ministerium legten damals Bahnchef Hartmut Mehdorn und Gewerkschaftsboss Manfred Schell Eckpunkte einer Tarifeinigung fest - skizziert auf einem Blatt aus Tiefensees Terminkalender. Mehdorn ließ wenig später durchblicken, dass er Druck und weitgehende Eingriffe des Bundes in das unternehmerische Handeln für äußerst problematisch hielt.