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Wirtschaftsverbände dringen auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 5 Min.

Für viele Betriebe im Lockdown wird die Luft immer dünner. Der Handel warnt vor einer „riesigen Pleitewelle“, auch die Reisebranche schlägt Alarm.

Der Handelsverband schlägt Alarm: „Der Handel braucht jetzt sehr schnell passgenaue Unterstützung, ansonsten werden wir eine riesige Pleitewelle erleben.“ Foto: dpa
Der Handelsverband schlägt Alarm: „Der Handel braucht jetzt sehr schnell passgenaue Unterstützung, ansonsten werden wir eine riesige Pleitewelle erleben.“ Foto: dpa

Die Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung und zu viel Bürokratie bei den staatlichen Corona-Hilfen reißt nicht ab. Die Prozesse für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen seien zu kompliziert, und die Bewilligung sei langwierig. „Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben der Unternehmen in der Pandemie gesichert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, dem Handelsblatt.

Auch der Handelsverband HDE fordert, bei der Auszahlung der Hilfen dringend nachzuarbeiten. „Der Handel braucht jetzt sehr schnell passgenaue Unterstützung, ansonsten werden wir eine riesige Pleitewelle erleben“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt.

Hintergrund der Kritik der Wirtschaft ist zum einen die Verzögerung bei der Auszahlung der regulären Novemberhilfen, das sind Zuschüsse für Firmen. Die Auszahlung über die Länder startete erst am Dienstag. Zum anderen gibt es Kritik an den Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Dabei werden anders als bei den November- und Dezemberhilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten.

Für die Reisewirtschaft mahnte Verbandspräsident Fiebig bei der Überbrückungshilfe III Korrekturen an. Als Grund gab er an, dass in der Überbrückungshilfe I 40 Prozent der Margen und Provisionen ersetzt worden seien, in der Überbrückungshilfe III es aber nur noch zwei Prozent sein würden. „Denn entgangene Provisionen und Margen aus stornierten Reisen spielen nach fast einem Jahr Pandemie keine ökonomisch wirksame Rolle mehr, da kaum Reisebuchungen vorliegen“, sagte Fiebig. „Deswegen sollten bei der Kalkulation der Förderhöhe die entsprechenden Werte des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden.“

Fiebig verlangt zudem von der Bundesregierung angesichts des seit November bestehenden Lockdowns, dessen Ende derzeit nicht absehbar sei, eine Lösung für die sogenannten verbundenen Unternehmen. Dass die Fördersumme kürzlich auf 200.000 Euro erhöht wurde, sei nur ein erster Schritt. „Denn noch immer gilt diese Summe für das Einzelreisebüro genauso wie für Unternehmen mit mehreren Büros“, sagte der DRV-Präsident.

Kritik an Scholz und Altmaier

Bei mittelständischen Reisebüroketten habe es aber bereits „größere Insolvenzen“ gegeben. „Die Bundesregierung muss hier zeitnah nachsteuern, um die leistungsfähige touristische Infrastruktur zu erhalten“, betonte Fiebig.

Der Handelsverband HDE bemängelt, dass die Hilfen derzeit nicht bei den Unternehmen ankämen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „verspricht große Summen, die aber nie zur Auszahlung kommen“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, macht neben Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Probleme bei der Auszahlung der Mittel verantwortlich. „In dieser Krise ist vonseiten des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers Schnelligkeit, Einfachheit und Großzügigkeit angekündigt worden“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Nichts davon wurde bisher erfüllt. Der Vertrauensverlust ist immens.“ Die Hilfen müssten nun endlich „umfangreich“ fließen – und zwar sofort und nicht nur als Abschlagszahlung.



Stefan Genth vom Handelsverband fordert, dringend die Beantragungskriterien für die Hilfen zu ändern. „Beispielsweise ist nicht einzusehen, warum Händler mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro keine Unterstützung bekommen sollen.“

Deutsche Bank rechnet mit Anstieg der Insolvenzen

Ein weiterer Knackpunkt sei die monatliche Obergrenze von 500.000 Euro Hilfsleistungen pro Unternehmen. „Das führt dazu, dass schon Mittelständler aus dem Modehandel mit mehreren Filialen nicht ausreichend Gelder erhalten“, gab der HDE-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. „Besonders wichtig ist auch die Anrechnung von Teilwertabschreibungen bei der Saisonware und eine tagesgenaue Abrechnung für die Zeit der Schließung.“

Die Forderungen des Handelsverbands kommen nicht von ungefähr. Weite Teile des Handels sind dicht, während in der Industrie aber weiter produziert wird. Einen totalen Lockdown will die Bundesregierung denn auch unbedingt vermeiden. Auch deswegen sagte Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Die Lage ist besser als die Stimmung, vor allem in der Industrie. Internationale Lieferketten halten.“ Im Dienstleistungsbereich aber sei die fehlende Planungssicherheit Gift. „Wenn Firmen nicht wissen, wann sie ihren Betrieb wieder öffnen können, ist das ein großes Problem.“

Wie aber geht es weiter nach dem schweren Einbruch der Wirtschaft im Corona-Jahr 2020? Die konjunkturelle Entwicklung hänge stark vom Infektionsgeschehen und einer erfolgreichen Impfkampagne ab, so Michelsen. Wenn alles gut laufe, könne die Wirtschaft im Sommer ein starkes Comeback feiern und das Vorkrisenniveau Anfang 2022 erreicht werden. Allerdings gebe es erhebliche Risiken wegen des Infektionsgeschehens, vor allem auch auf internationalen Absatzmärkten. „Die Frage ist außerdem, wie wirksam die staatlichen Stützungsmaßnahmen Unternehmen stabilisieren.“



Wie viele Experten rechnet auch der Finanzvorstand der Deutschen Bank, James von Moltke, mit einem Anstieg der Zahl der Firmenpleiten im Jahr 2021. „Die Zahl der Insolvenzen wird zunehmen, das ist richtig.“ Das liege schon allein am Nachholeffekt, weil die während der Pandemie geschaffene Sonderregelung auslaufe, sagte von Moltke der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Firmen, die wegen der Coronakrise zahlungsunfähig wurden, waren von März bis einschließlich September 2020 nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Unternehmen, die noch auf die Auszahlung von Corona-Hilfen warten, hat der Gesetzgeber diese Ausnahme bis Ende Januar 2021 verlängert.

Diskutiert wird derzeit, den Insolvenzschutz nochmals zu verlängern. Davon hält der Ökonom Hüther aber nichts. Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht verdecke nur die Probleme und löse nichts. „Denn wenn die Liquidität knapp und das Eigenkapital aufgezehrt ist, dann ist einfach Schluss“, sagte Hüther.