Wirtschaft und Lausitzer Kommunen begrüßen Vereinbarung zu Kohlehifen

COTTBUS/SPREMBERG (dpa-AFX) - Die Lausitzer Kommunen haben die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Kohle-Hilfen grundsätzlich begrüßt. "Es ist ein Schlusspunkt heute, jetzt muss es darum gehen, diese Mittel sinnvoll zu verteilen", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde und Spremberger Bürgermeisterin, Christine Herntier (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es sei eine Verwaltungsvereinbarung, die einen hohen Stellenwert besitze. Allerdings hätte ein Staatsvertrag eine höhere Verbindlichkeit gehabt, schränkte sie ein. Damit hätte sichergestellt werden können, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich fließen.

Für den milliardenschweren Strukturwandel in den Kohleregionen im Zuge des Kohleausstiegs sollen nun erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten dazu am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung. Ab sofort könnten Mittel fließen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Industrie-und Handelskammer Cottbus (IHK) sieht die Bund-Länder-Vereinbarung als ein wichtiges Signal an die Lausitz und ihre Menschen. "Sie schafft Planungssicherheit, dass die zugesagten finanziellen Mittel in sinnvolle und langfristige Projekte investiert werden", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Maik Bethke. Nun komme es darauf an, dass Ideen und Projekte nicht durch hochkomplexes Verwaltungshandeln behindert oder verzögert werden. Wirtschaft und Verwaltung müssen stärker abgestimmt vorgehen.