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Wichtige Woche in der RBB-Affäre steht an - neue Vorwürfe

BERLIN (dpa-AFX) - In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts der noch ungeklärten Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders am Montag in Berlin (16.00 Uhr) zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Am Dienstag (10.00 Uhr) wird sich der für Schlesinger eingesprungene geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor) den Fragen des brandenburgischen Landtags zur Causa Schlesinger stellen. Es ist Woche zwei seit ihrem Rücktritt.

Der Berg an Vorwürfen gegen sie wächst weiter. Das Online-Medium "Business Insider", das den ganzen Fall Ende Juni ins Rollen gebracht hatte, berichtete am Samstag, dass es vor Gremiensitzungen Vorgespräche gegeben habe, zu denen keine Protokolle geführt worden sein sollen. Zudem soll es über die Geschäftsberichte des Senders hinaus noch vertrauliche Sonderberichte geben, in einem Papier soll auch das gesamte Gehalt von Schlesinger aufgeführt sein. Bislang wird die Höhe von Bonuszahlungen für die Führungsriege vom Sender unter Verschluss gehalten.

Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Beide wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Bei dem ganzen Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303 000 Euro plus dem besagten Bonus-System. Auch ein London-Trip Schlesingers wurde hinterfragt.

Brandstäter sagte im RBB-"Medienmagazin" am Samstag: "Bei allen Reiseanträgen, allen Spesenabrechnungen des geschäftsführenden Intendanten gilt ab sofort das Vier-Augen-Prinzip. Ein Mitglied der Geschäftsleitung zeichnet gegen, das war bislang nicht so."

Vor der Rundfunkratssitzung kamen aus der Politik und vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Forderungen nach einer fristlosen Kündigung Schlesingers auf. Unmut gab es auch zur Frage, ob sie eine Abfindung bekommen könnte. Sie wurde 2016 Intendantin des Senders, ihre zweite Amtszeit hätte eigentlich noch bis 2026 gedauert.

In ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien pochte sie auf Vertragsparagrafen und brachte ihren Anwalt ins Spiel. Das Dienstverhältnis würde demnach Ende Februar 2023 enden, Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen - wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen "vertragsgemäßen Verzicht" handele.

Der Verwaltungsrat als Kontrollgremium will auch Schlüsse aus der Affäre ziehen. Die amtierende Vorsitzende Dorette König teilte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit, das Gremium werde sehr kritisch seine Arbeitsweise und Themenaufteilung innerhalb des Verwaltungsrates hinterfragen.

König, die vom Vize-Amt an die Spitze des Gremiums rückte, ergänzte: "Innerhalb des Verwaltungsrates brauchen wir gegenseitiges Vertrauen. Das möchte ich gemeinsam mit dem Gremium - und zwar mit allen Mitgliedern herstellen. Das gehen wir unmittelbar an." Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegener schlug in einem Positionspapier vor, den Verwaltungsrat zu professionalisieren. "Dazu gehört, dass ihm künftig mindestens ein zertifizierter Wirtschaftsprüfer angehören muss."

ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow hatte im dpa-Interview angekündigt, dass die ARD sich für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen will. "Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind." Buhrow hatte nach Schlesingers Rücktritt die ARD-Geschäfte übernommen.

Am Wochenende hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag in den "Badischen Neuesten Nachrichten" mit scharfen Worten geäußert. "Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird." Der Oppositionsführer im Bundestag forderte von ARD und ZDF Reformen.

Merz griff auch Punkte auf, die immer wieder in sozialen Medien und im konservativen Lager bis hin zu AfD angeführt werden: So etwa die Forderung nach einer Konzentration auf den Informationsauftrag - damit wird auch auf die Streitfrage angespielt, wieviel Unterhaltung es im Programm geben sollte. Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, wollen Unterhaltung als Auftrag weiterhin im Staatsvertrag aufführen.

Merz sprach sich auch gegen das Gendern aus: "Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen." Den Rundfunkbeitrag thematisierte Merz nicht.

Indes gibt es nach ihrem Rücktritt vom RBB und der ARD-Spitze nun auch Konsequenzen für Schlesinger bei der ARD-Filmtochter Degeto. Die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main teilte am Sonntag auf dpa-Anfrage mit: "Der amtierende Intendant des RBB Hagen Brandstäter hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen."

Zuvor hatte sich Brandstäter im RBB-"Medienmagazin" geäußert, dass er am Freitag ein Schreiben unterzeichnet habe, dass man das nicht weiter aufrecht erhalte. Schlesinger war bislang Aufsichtsratschefin. Die Degeto ist eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung, die zum Beispiel für fiktionale Serien und Spielfilme zuständig ist.