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Weidmann ruft Frankreich zu Defizitabbau auf

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat Frankreich implizit dazu aufgerufen, das Staatsdefizit noch in diesem Jahr wie ursprünglich zugesagt auf drei Prozent zu drücken. Zwar sei es in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums schwieriger, die Defizitziele einzuhalten, sagte Weidmann vor Studenten der renommierten französischen Handelsschule HEC nahe Paris laut verbreitetem Redetext. Die EU-Staaten befänden sich aber in einer "Vertrauenskrise".

Die "Schwergewichte der Eurozone" müssten daher "klare Signale aussenden" und die Glaubwürdigkeit der EU-Budgetregeln und ihrer eigenen Strategie zur Haushaltskonsolidierung stärken, sagte Weidmann. Es habe bereits einen "teilweisen Verlust von Vertrauen" gegeben. Zugleich lobte Weidmann in Frankreich angegangene Reformen etwa zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die EU-Kommission hatte Frankreich in ihrer am Freitag vorgestellten jüngsten Wirtschaftsprognose für 2013 ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorhergesagt. Frankreich würde damit erneut die EU-Obergrenze von drei Prozent durchbrechen. Die französische Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die Grenze dieses Jahr einhalten zu wollen, war zuletzt aber angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums von dem Ziel abgerückt. Brüssel sagt Frankreich für 2013 ein Wachstum von nur 0,1 Prozent voraus.