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Wegen dieser zwei Bündnispartner steht der Nato-Chef unter Druck

Der Nato-Generalsekretär ist gut darin, für Konsens zu sorgen. Diese Fähigkeit kann ihm vorm Nato-Gipfel kommende Woche gleich an mehreren Fronten helfen.

Der vergangene Donnerstag war vermutlich kein angenehmer Tag für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Lächelnd und schulterklopfend musste sich der Norweger mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris präsentieren, wobei es in Stoltenbergs Inneren gebrodelt haben dürfte. Der Grund: Bündnispartner Macron bezeichnete die Nato kürzlich als „hirntot“.

Der verbale Tiefschlag aus Paris kommt zur Unzeit für Stoltenberg. In den kommenden Tagen wollen die Nato-Partner in London die strategische Ausrichtung des Bündnisses neu diskutieren. Frankreich hat dabei eine Annäherung an Russland signalisiert. Davor dürften viele Nato-Mitglieder Angst haben – gerade jene aus dem Osten Europas.

„Gegen was, gegen wen verteidigt sich die Nato?“, fragte Macron bei einer Pressekonferenz offen. „Wer ist unser gemeinsamer Gegner? Ist Russland unser Feind? Oder China? Ist es überhaupt Mission der transatlantischen Allianz, sie zu Feinden zu erklären?“ Macron jedenfalls glaubt das nicht.

Stoltenberg, der die Nato seit 2014 führt, steht somit vor einer der größten Herausforderungen seiner Amtszeit: Zur von den USA ausgelösten Budgetdebatte gesellt sich mit der Causa Macron nun ein zweiter handfester Streit im Nordatlantik-Bündnis.

USA und Frankreich: Zwei schwierige Nato-Partner

Immer wieder geht es um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das vor allem US-Präsident Donald Trump drängt. Wenn die Amerikaner wüten, weil die Europäer nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, ist Stoltenbergs kühle Analyse: „Die Nato-Partner haben sich auf das Zwei-Prozent-Ziel geeinigt und müssen sich daran auch halten. Ist ihnen das nun doch zu viel Geld, müssen sie sich gemeinsam auf einen neuen Richtwert einigen.“

Macron durfte sich hingegen öffentliche Kritik vom Nato-Chef anhören, wenn auch sehr diplomatisch verpackt: „Ich begrüße Ihre Unterstützung, was die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung angeht“, entgegnete Stoltenberg Macrons Attacke.

Womöglich stärke das die europäische Säule innerhalb des Bündnisses. „Aber die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen.“ Die europäische Einheit könne die transatlantische nicht ersetzen.

Die Nato sei stark, sagte Stoltenberg und mahnte, dass jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, auch die EU gefährde. „In unsicheren Zeiten brauchen wir starke multinationale Institutionen wie die Nato“, so der Generalsekretär.

Bei all dem wirkt Stoltenberg, der schon qua Amt neutral sein muss, wie ein Ruhepol, eine Art Bündnis-Buddha: umgänglich, besonnen, freundlich und überlegt. Selbst mit Diplomatenschreck und US-Präsident Donald Trump soll er gut zurechtkommen. Dem kommt der Zeitpunkt des Gipfels kommende Woche übrigens ganz gelegen.

„Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten“, twitterte Trump am Wochenende.