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Wegen eines Deals mit Kasachstan: Putin könnte trotz Öl-Embargo von Deutschland bald Millionen Euro kassieren

Die PCK-Raffinerie in Schwedt wurde bis Jahresende quasi ausschließlich mit Öl aus Russland versorgt. - Copyright: Picture alliance, Getty Images; Collage: Elena Boeck
Die PCK-Raffinerie in Schwedt wurde bis Jahresende quasi ausschließlich mit Öl aus Russland versorgt. - Copyright: Picture alliance, Getty Images; Collage: Elena Boeck

Seit Jahresbeginn gilt das Embargo gegen russisches Pipeline-Öl. Damit will die Bundesregierung Putins Geldhahn weiter zudrehen und die Finanzierung des Ukraine-Krieges erschweren. Doch die fehlenden Ölmengen müssen ersetzt werden, wofür unter anderem Lieferungen aus Kasachstan eingeplant sind.

Aber daran würde der russische Staatskonzern Transneft und damit Russland, wodurch das Öl fließen muss, mitverdienen. Das räumt auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ein, die Business Insider vorliegt.

„Nach Kenntnis der Bundesregierung zahlt der Exporteur eine (unbekannte) Durchleitungsgebühr an die jeweiligen Infrastrukturbetreiber. Die Mineralölkonzerne zahlen einen Komplettpreis an den Exporteur“, heißt es in dem Papier.

Kreml-Chef Putin könnte Millionen kassieren

Ein Insider berichtet von einer Provision für Transneft in Höhe von 1,5 bis zwei Prozent. Die exakte Höhe würde zwischen Kasachstan und Russland verhandelt werden.

Um Deutschland schnell zu helfen, wurde bereits eine Art Sonder-Lieferung versprochen, noch bevor langfristige Verträge geschlossen wurden. Dabei handelt es sich allerdings eher um einen symbolischen Akt, denn die Menge ist mit 20.000 Tonnen Öl sehr gering. Allein bei dieser Lieferung könnte Transneft bei dem aktuellen Ölpreis so aber zwischen 180.000 und 350.000 Euro erhalten.

Sollte, wie in Branchen-Kreisen vermutet, Kasachstan 100.000 Tonnen Öl jeden Monat liefern, könnte das Russland beim aktuellen Ölpreis bis zu 1,7 Millionen Euro monatlich einbringen. Damit importiert Deutschland zwar tatsächlich kein russisches Öl mehr, doch finanziert Kreml-Chef Wladimir Putin indirekt weiter – trotz Öl-Embargo.

Auch dem Wirtschaftsministerium ist die Problematik bewusst. "Entscheidend ist, dass kein russisches Öl mehr gekauft wird, Russland also kein Geld mehr aus Ölgeschäften erhält", sagt eine Sprecherin zu Business Insider. "Die Summen sind aber im Vergleich zur Bezahlung von russischem Öl deutlich minimal und lassen sich nicht vermeiden, wenn wir auf kasachisches Öl zurückgreifen wollen."

Belarus und Polen verdienen auch mit

Wie viel Öl dann in den kommenden Monaten aus Kasachstan über Russland und Polen nach Deutschland fließt, wird derzeit noch verhandelt. Allerdings sollen die Verträge schon bald unterzeichnet werden.

Russland ist aber nicht das einzige Land, das an den Verträgen mit Kasachstan mitverdienen würde. Auch durch Belarus und Polen würde das Öl fließen. Beide Länder würden dann ebenfalls eine Gebühr verlangen.

Sprit-Preise in Brandenburg am höchsten

Die Situation ist für die Bundesregierung heikel. Denn: Russland hat bis zum Jahresende die PCK-Raffinerie in Schwedt über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgt.

Die verarbeitete das Öl weiter zu Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Andere Lieferanten gab es quasi nicht.

Doch seit Inkrafttreten des Öl-Embargos läuft die PCK nur mit einer Auslastung von 56 Prozent. Das bestätigte der Geschäftsführer der Raffinerie auf einer Bürgerversammlung vor einigen Tagen.

Dass die Raffinerie überhaupt mit dieser Auslastung läuft, liegt an Ersatzlieferungen, die über Rostock kommen. Dort werden Tanker entladen und das Öl per Pipeline nach Schwedt weitergeleitet.

Die Pipeline Rostock-Schwedt hat ihre Kapazitätsobergrenze allerdings erreicht. Experten befürchteten schon vor einiger Zeit, dass in Ostdeutschland die Sprit-Preise steigen könnten, sollten nicht bald weitere Lieferungen hinzukommen und die Auslastung erhöht werden.

Auch aus Danzig soll Öl fließen

Ein eindeutiger Zusammenhang ist schwer herzustellen, doch in Brandenburg gibt es zusammen mit Schleswig-Holstein inzwischen die höchsten Sprit-Preise in Deutschland. Das zeigt eine Auswertung des ADAC. Auch Berlin liegt im Bundesländer-Vergleich bereits weit oben.

"Die ersten Folgen der Minderauslastung der PCK-Raffinerie, und damit des energiepolitischen Irrflugs der Bundesregierung, kommen bei der Bevölkerung an", sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke). "Ich erwarte von der Bundesregierung endlich einen klaren Fahrplan, mit Daten und Liefermengen zur Stabilisierung der PCK-Raffinerie."

Entscheidend ist, dass die Auslastung schnell erhöht werden kann. Das Ziel sind 70 Prozent und dafür sollten zusätzlich Lieferungen über den polnischen Hafen in Danzig kommen. Bisher kamen aus Danzig aber nur vergleichsweise geringe Mengen. In den nächsten Wochen soll aus Polen mehr und mehr Öl fließen.

Dieser Artikel erschien am 19. Januar 2023. Er wurde am 20. Januar 2023 erneut geprüft und aktualisiert.