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WDH/ROUNDUP: Starke EU auf der Weltbühne? Ratschef treibt Grundsatzdebatte voran

·Lesedauer: 3 Min.

(Im ersten Absatz wurde ein Wort berichtigt: EU-Kreisen rpt EU-Kreisen)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der mühsamen Einigung in der Türkei-Politik und auf Belarus-Sanktionen haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag beraten, wie Europa wirtschaftlich stärker und eigenständiger werden kann. Thema für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen war dabei zuerst der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Krise und ihre Folgen, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Zudem ließ sich EU-Ratschef Charles Michel einen Fahrplan für Grundsatzdebatten in den kommenden Monaten über den grünen und digitalen Wandel und eine stärkere Rolle der EU in der Welt absegnen. Geplant ist auch ein informeller Gipfel zur China-Politik in Berlin am 16. November.

Michel treibt das Thema "Strategische Autonomie" der EU systematisch voran. Gemeint ist mehr Unabhängigkeit etwa bei wichtigen Industriegütern und Medikamenten, aber auch bei digitaler Infrastruktur. Ziel sind zum Beispiel eigene europäische Computer-Clouds und ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung - genannt e-ID. "Europa muss sein eigenes Schicksal gestalten", heißt es in Michels "Leaders Agenda".

Bei der Gestaltung einer gemeinsamen Außenpolitik taten sich die 27 Staaten aber außerordentlich schwer. Nach neunstündigen Beratungen am ersten Gipfeltag konnten sie sich erst in der Nacht zum Freitag darauf einigen, die seit Wochen angekündigten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle nun tatsächlich zu verhängen. Das gelang, weil Zypern ein Veto letztlich fallen ließ und dafür Zugeständnisse in der Türkei-Politik erreichte.

Ankara lässt im östlichen Mittelmeer in von Griechenland und Zypern beanspruchten Meeresgebieten Erdgasfelder erforschen. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Im Verhältnis zu Griechenland zeichnete sich danach etwas Entspannung ab, nicht aber mit Zypern. Zypern wollte die Belarus-Sanktionen nur mittragen, wenn gleichzeitig Maßnahmen gegen die Türkei verhängt würden. Nach langem Hin und Her lenkte Zypern ein.

Merkel begrüßte die Beschlüsse zu Belarus und der Türkei als "großen Fortschritt". Die Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos seien "ein sehr wichtiges Signal", sagte die CDU-Politikerin. Mit der Türkei hoffe sie wieder auf "Verhandlungsdynamik" auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die EU-Zollunion.

Spätestens beim Dezember-Gipfel soll erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden, wie es weitergeht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, für den Fall, dass der Dialog nicht fortgesetzt werde, seien dann restriktive Maßnahmen vorgesehen.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins, dem die Belarus-Sanktionen besonders wichtig waren, begrüßte die Einigung als Zeichen der Stärke in der Welt. Ebenfalls zufrieden äußerte sich Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der mit Zypern und Österreich für eine harte Linie gegen die Türkei stand.

EU-Ratschef Michel hatte den zweitägigen Sondergipfel einberufen, um die EU als starken Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren, auch im Verhältnis zu China. Der Gipfel verurteilte die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in der Kaukasusregion Berg-Karabach.