WDH/Innenministerin Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor

(Wiederholung: Singular statt Plural im letzten Satz des 3. Absatzes.)

BERLIN (dpa-AFX) - Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument. "Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen", sagte Faeser. "Und wir müssen schauen, was das dann bringt."

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, "dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind", weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. "Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt."

Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Nachdem Tschechien sich bereits zu verstärkten Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei geäußert habe, sei das auch mit Polen geplant. Deutlich machte die SPD-Politikerin aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. "Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen."

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.