Yahoo Finanzen Verdi kündigt massive Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr an
Nächste Eskalationsstufe der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Zum Ende dieser Woche werden die Ausstände für Pendler und andere Nutzer von Bussen und Bahnen in den Kommunen deutlich zu spüren sein. Die Gewerkschafter machen dabei mit Klimaaktivisten gemeinsame Sache.
Berlin - Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. Betroffen sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Aktionen sind außerdem in einzelnen Städten wie München geplant. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.
Zusammen für die #Verkehrswende, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung im #ÖPNV: Für den 3. März 2023 rufen wir zu ÖPNV-Warnstreiks in 6 Bundesländern auf – Gleichzeitig Globaler Klimastreik von @FridayForFuture #ZusammenGehtMehrhttps://t.co/qUiP33mmQO pic.twitter.com/dPHt3qv0zu
— ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) February 28, 2023
Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. "Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. "Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird."
In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten"
Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Behle sagte: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten." Für die sechs Bundesländer, in denen die Beschäftigten am Freitag in Warnstreiks treten wollen, gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr.
Die dritte und wahrscheinlich entscheidende Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt. Die Verhandlungen werden bereits seit mehreren Wochen von Warnstreiks in verschiedenen Städten begleitet, unter anderem wurde in Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr die Arbeit niedergelegt.
Zum Wochenbeginn hatten Ausstände der Kommunalbeschäftigten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt. Erwartet werden zunehmende Ausstände bis zur dritten Verhandlungsrunde.
Welche Forderungen stellt die EVG?
Mindestens 650 Euro will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft für die rund 180.000 Beschäftigten durchsetzen. Die unteren Einkommensgruppen sollen überproportional gestärkt werden, daher hat sich die Gewerkschaft für eine Forderung mit Festbetrag entschieden.
Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge eine Steigerung um zwölf Prozent erreichen. Für die Nachwuchskräfte fordert die EVG 325 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Nach EVG-Einschätzung profitierten gut 90 Prozent der Beschäftigten eher von einer Erhöhung um 650 Euro, nur für die oberen rund zehn Prozent ist die prozentuale Forderung relevant.
Es ist die bisher höchste prozentuale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und auch für die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA, aus deren Zusammenschluss die EVG 2010 hervorgegangen war. Wie für die Deutsche Bahn soll sie auch für alle anderen Unternehmen gelten, für die die EVG verhandelt.
Wie begründet die Gewerkschaft ihre Forderungen?
Eine historisch hohe Inflation und gestiegene Energiepreise, die die Einkommen der Beschäftigten deutlich schmälern, die Folgen der Pandemie mit Maskenkontrollen und zahlreichen Krankheitsfällen, zunehmende Übergriffe auf Bahnmitarbeiter - aus EVG-Sicht müssen die Beschäftigten immer höhere Belastungen schultern und haben sich deshalb einen deutlichen Einkommenszuschlag verdient. Sonst drohe eine weitere Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mahnte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch kürzlich in Fulda.
Beim Thema Fachkräfte steuere man in eine «Totalkatastrophe» - und das, obwohl die Bahn in diesem Jahr unter dem Strich eigentlich 9000 Beschäftigte hinzugewinnen will.
Wie hat die Deutsche Bahn reagiert?
Die Bahn betonte zuletzt ebenfalls, dass sie mit sehr schwierigen Tarifgesprächen rechne. Die Gewerkschaft habe 57 Forderungen gestellt, die im Schnitt 25 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten bedeuteten, hieß es am Freitag aus Kreisen des Konzerns. Neben mehr Geld seien auch zahlreiche strukturelle Themen aufgeworfen worden, etwa Höhergruppierungen und Neueingruppierungen oder eine Angleichung regionalisierter Tarifverträge auf das jeweils höchste Niveau. Insgesamt handele es sich um einen hochkomplexen Forderungskatalog.
Im Schnitt bedeute allein die Lohnforderung eine Steigerung von 18 Prozent, in einzelnen Bereichen um mehr als 30 Prozent, hieß es aus DB-Kreisen. «Wir setzen auf Verhandlungen, aber unsere Spielräume sind begrenzt», sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson dem «Tagesspiegel» (Montag).
Die nicht-bundeseigenen Bahnunternehmen hätten derweil mit einem Aufruf zur Mäßigung auf die Forderungen reagiert und das Argument der Inflation abgewiegelt, verlautete aus Gewerkschaftskreisen. Man sehe sich an Verträge gebunden, die Steigerungen in dieser Höhe nicht vorsähen und die man nicht bezahlen könne. Die Gewerkschaft will dies nicht gelten lassen - dann müssten die Unternehmen eben auf die Aufgabenträger zugehen und diese in die Pflicht nehmen, hieß es.
Vor welchen Herausforderungen steht die Deutsche Bahn?
Das bundeseigene Unternehmen transportiert immer mehr Menschen auf einem Streckennetz, das viele Jahre vernachlässigt wurde - und inzwischen sehr anfällig ist. Für die Fahrgäste am deutlichsten wird das derzeit in der Pünktlichkeit, die im Fernverkehr 2022 bei gerade 65 Prozent lag. Der Sanierungsbedarf ist riesig und soll in den kommenden Jahren mit Generalsanierungen auf besonders wichtigen Strecken angegangen werden - was viel Geld kosten wird.
Die DB-Vertreter werden also absehbar darauf setzen, dass nicht auch noch die Personalkosten durch einen allzu hohen Tarifabschluss in die Höhe springen. Aus Sicht der Gewerkschaft lassen sich Personal- und Infrastrukturkosten aber nicht miteinander vermischen. So kämen die Gelder für die Sanierung aus anderen Töpfen, etwa vom Bund.
Klar ist, dass die Bahn attraktiv bleiben muss für neue Mitarbeiter angesichts des Fachkräftemangels. «Die Mitarbeiter haben einen tollen Job gemacht, wir sind gut miteinander durch die Krise gekommen. Da ist von unserer Seite klar, dass wir das auch anerkennen wollen», sagte Personalvorstand Seiler im Januar. «Wir müssen da eine gute Balance finden zwischen kurzfristiger Anerkennung und dem, was wir auch langfristig leisten können, ohne dass wir die Mobilitätswende in irgendeiner Form belasten.»
Warum will die EVG mit so vielen Unternehmen gleichzeitig verhandeln und wie soll das ablaufen?
Nach eigenen Angaben will die EVG für einheitliche Tarifbedingungen in der Branche sorgen und dafür auch die größere Schlagkraft durch die Bündelung von Forderung und Verhandlungen nutzen. Das dürften die Unternehmen, aber auch die Fahrgäste nicht zuletzt bei möglichen Arbeitskampfmaßnahmen zu spüren bekommen.
Die Gewerkschaft erwartet, dass die kleineren Bahnunternehmen dem Branchenführer DB AG folgen. «Gemeinsam geht mehr», lautet dazu passend das Motto der Tarifrunde. Nach dem Start mit der DB am 28. Februar soll mit jedem einzelnen der anderen rund 50 Branchenunternehmen gesprochen werden - was voraussichtlich bis Ende März dauern wird, bevor es in die zweite Runde geht.
Wie steht es um die zweite Bahner-Gewerkschaft, die GDL?
Die Lokführergewerkschaft mit ihrem Bundesvorsitzenden Claus Weselsky wird im Herbst mit der Bahn in Tarifverhandlungen gehen. Die GDL ist deutlich schwächer innerhalb der DB vertreten als die EVG, hat sich in der Vergangenheit aber immer wieder als sehr streikbereit präsentiert. Streiks der GDL wurden öffentlich zuletzt als wirksamer und dramatischer für die Fahrgäste wahrgenommen.
Der Grund: Ohne Lokführer kann keine Bahn fahren. Sollte sich die EVG zu Warnstreiks entscheiden, könnte die Durchschlagskraft aber sogar deutlich höher sein, da je nach Ausmaß dann entscheidende Posten in der Infrastruktur, etwa in einem Stellwerk, betroffen sein könnten.
