Yahoo Finanzen Wahlvorstand bei Hellofresh vom Arbeitsgericht eingesetzt
Mitarbeitende, die sich für die Schaffung eines Betriebsrats beim Kochboxenversender Hellofresh einsetzen, sind ihrem Vorhaben einen deutlichen Schritt näher gekommen: Das Arbeitsgericht Berlin gab heute seine Entscheidung bekannt, dass ein Wahlvorstand bei Hellofresh eingesetzt werden wird. Die Gewerkschaft Verdi hatte vor dem Gericht die Einsetzung dieses Gremiums beantragt. Die Betriebsratswahlen sind grundsätzlich durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt.
Heftiger Streit im Sommer 2022
Vorausgegangen war dieser richterlichen Entscheidung ein Streit, der bereits im Sommer dieses Jahres begann: Im Juni hatten Mitarbeitende von Hellofresh mit Aushängen und einer Rundmail zu einer Vollversammlung der mehr als 1.000 Berliner Beschäftigten aufgerufen. Ihr Ziel: Die Wahl eines Wahlvorstandes. Denn die ist die Voraussetzung für einen Betriebsrat, der Wahlvorstand organisiert nämlich die eigentlichen Wahlen. Doch diese Betriebsversammlung kam nie zustande.
Denn zeitgleich ergriff das Management eigene Maßnahmen. So mailte die Geschäftsführung an die Belegschaft: „Die Frage, ob ein Betriebsrat gebildet wird oder nicht und wenn ja, wer gewählt wird, darf nicht unterschätzt werden“, habe laut Tagesspiegel in einer dieser Mails gestanden. Außerdem habe die Geschäftsführung die Anwaltskanzlei Greenberg Traurig mit eigenen Infoveranstaltungen beauftragt. Auf der Website der Kanzlei finden sich unter Arbeitsrecht-Expertise auch die Punkte „union-free strategies“ oder „persuasion programs“, also 'gewerkschaftsfreie' Strategien und sogenannte Überzeugungsprogramme.
Die Gewerkschaft Verdi warf der Geschäftsführung des Dax-Konzerns daraufhin vor, die Gründung eines Betriebsrats mit Falschinformationen und Einschüchterung behindert zu haben und beantragte deshalb die Einsetzung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht. Wird in einem betriebsratslosen Betrieb nämlich in einer Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gebildet, kann das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellen.
Das Unternehmen selbst wies die Vorwürfe der Gewerkschaft von sich und sprach in einem Statement von „diffamierenden und faktisch inkorrekten“ Aussagen der Gewerkschafter. „Sollte sich ein Betriebsrat gründen, werden wir konstruktiv mit dem Gremium zusammenarbeiten“, versprach das Unternehmen in der Stellungnahme.
Verdi drängt Hellofresh, die Entscheidung zu akzeptieren
Dieses Versprechen müsste Hellofresh vermutlich bald einlösen. „Da nun das Gericht entschieden hat, gehen wir davon aus, dass der Arbeitgeber die Entscheidung auch akzeptiert und auf weitere juristische Auseinandersetzungen verzichtet. Es wäre zermürbend und unnötig, wenn der Arbeitgeber aus taktischen Gründen Rechtsmittel einlegt und vor das Landesarbeitsgericht zieht“, sagt Franziska Foullong, zuständige Gewerkschaftssekretärin im Verdi-Fachbereich Handel Berlin-Brandenburg. Aus ihrer Sicht sei die Rechtslage eindeutig: „Es wäre den Beschäftigten nicht zu vermitteln, wenn der Arbeitgeber die Mühlen der Justiz benutzen würde, um auf Zeit zu spielen, um somit die Betriebsratswahl zu blockieren und zu verzögern.“
Gegenüber Gründerszene ergänzt die Gewerkschaftssekretärin außerdem: „Das könnte der Arbeitgeber tun „und dies bis zum Bundesarbeitsgericht treiben, was bis zu einem Jahr Zeit kosten würde. In dieser Zeit hätten die Beschäftigten nach wie vor keinen Betriebsrat. Das wäre ein krasser Angriff auf die Mitbestimmungsrechte in Deutschland.“
