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Wahlprogramm im Check: Das kommt auf euren Geldbeutel zu, wenn die Linken mitregieren

·Lesedauer: 5 Min.
Dietmar Bartsch und Janine Wissler sind die beiden Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl
Dietmar Bartsch und Janine Wissler sind die beiden Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl

Ob sie wirklich mitregieren will, dazu hat sich die Linkspartei noch nicht festgelegt. Klar ist, neben vielen andere Konstellationen nach der Wahl ist auch ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken möglich. Und damit könnten auch Forderungen der Linkspartei im Koalitionsvertrag landen. Mit welchen Forderungen gehen sie in den Wahlkampf – und was bedeuten sie für euren Geldbeutel? Business Insider hat es geprüft.

Steuern und Finanzen

Corona-Sonderabgabe: Um für die Belastungen der Corona-Krise zu zahlen, will die Linke eine Sonderabgabe erheben. Diese soll von 10 bis 30 Prozent gestaffelt für alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro fällig werden und über einen Zeitraum von 20 Jahre abbezahlt werden.

Vermögenssteuer: Zusätzlich will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent für alle Vermögen über einer Million Euro einführen, für Unternehmen soll es bis fünf Millionen Euro Betriebsvermögen Ausnahmen geben. Erbschaften sollen ebenfalls höher besteuert werden, Sonderregeln für Unternehmen sollen dabei allerdings wegfallen.

Finanztransaktionssteuer: Auf jede Finanztransaktion, also etwa auch einen Aktienkauf, soll eine Steuer von 0,1 Prozent anfallen. Die Einnahmen daraus will die Linke für den Klimaschutz verwenden.

Einkommenssteuer: Bei der Einkommenssteuer verspricht die Linke, dass wer als unverheirateter Single "weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern". Unterhalb von 14.400 Euro Jahreseinkommen zahlt nach diesem Konzept niemand Steuern, bislang liegt der Freibetrag bei rund 9700 Euro. Der Spitzensteuersatz soll ab 70.000 Euro pro Jahr greifen (bisher 56.000 Euro). Für Menschen, die mehr verdienen, ziehen die Steuern allerdings gehörig an. Wer über dieser Grenze liegt, soll künftig 53 Prozent an den Staat abgeben, ab einem Einkommen von 260.000 Euro sind 60 Prozent und ab einer Million ganze 75 Prozent fällig. Kapitalerträge will die Linke nicht mehr mit 25 Prozent, sondern dem vollen Einkommenssteuertarif belegen. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln hätte ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro nach Plänen der Linken 1000 Euro mehr auf dem Konto, jemand der 25.000 Euro pro Jahr verdient sogar 1100 Euro mehr. Bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro stiege die Steuerlast um 98 Euro. Ein kinderloses Ehepaar, das zusammen 150.000 Euro pro Jahr verdient, würde ebenfalls geringfügig mehr zahlen – nämlich 450 Euro.

Banken: Banken will die Linke strenger regulieren, Hedgefonds notfalls sogar auflösen. Der Dispokredit soll auf maximal fünf Prozent begrenzt werden.

Klima, Verkehr und Umwelt

Gebäudesanierung: Die energetische Sanierung von Gebäuden soll mit 10 Milliarden Euro jährlich gefördert werden, die Kosten für die Sanierung sollen Vermieter allerdings nicht auf die Mieter übertragen können.

Personenverkehr: Für Bus und Bahn im Nah- und Fernverkehr sollen die Preise sinken, auf lange Sicht peilt die Linkspartei sogar einen kostenlosen ÖPNV an.

Strompreis: Der Strompreis soll für Verbraucher billiger werden, auch durch Zuschüsse mit Steuergeld. Stromsteuer und EEG-Umlage sollen sinken. Wer sich ein neues Haushaltsgerät wie Kühlschrank oder Waschmaschine kauft, soll dafür eine Abwrackprämie erhalten. Für Fernseher, Smartphones, aber auch Einwegbecher und Energiesparlampen soll es ein Pfandsystem geben.

Arbeit

Wochenarbeitszeit und Mindestlohn: Jeder Mensch in Deutschland soll nach Plänen der Linken einen garantierten Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten. Das Normalarbeitsverhältnis soll 30 Stunden pro Woche betragen – bei gleichem Gehalt wie zuvor. Mehr als 40 Stunden soll niemand arbeiten. Der Mindestlohn soll laut Vorstellungen der Linken auf 13 Euro pro Stunde steigen, ein Euro höher als die Forderung von SPD und Grünen. Leiharbeiter sollen nicht nur den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte, sondern eine "Flexibilitätszulage" von 10 Prozent. Das Gehalt von Managern und Unternehmensvorständen will die Linke deckeln – niemand soll mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen verdienen.

Arbeitsverträge: Befristungen bei Arbeitsverträgen sollen abgeschafft werden, Mini- und Midijobs wegfallen. Für jede Arbeit müsste dann in Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt werden. Die Gehälter in der Pflege sollen pauschal um 500 Euro pro Mitarbeiter steigen.

Wohnen

Mietendeckel: Gegen die steigenden Mieten soll es im ganzen Land eine "harte Obergrenzen für die Miete" geben. Außerdem sollen pro Jahr mindestens 250.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Immobiliengeschäfte: Gewinne aus Immobilienverkäufen sollen auch bei Privatleuten höher besteuert werden, unabhängig davon wie lange ihnen die Immobilie gehört.

Bildung

Kita, Schule, Uni: Die Linke verspricht in ihrem Programm "gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt". Der Staat soll sich von der Kinderkrippe bis zum Studium und der Weiterbildung stärker engagieren. Alle Angebote sollen ausgebaut, mehr Erzieher und Lehrer eingestellt werden, kostenlose Ganztagskinderbetreuung in allen Altersstufen soll zum Standard werden. Schulen sollen besser ausgestattet werden, jedes Kind ein Tablet oder Laptop erhalten. Das BAföG soll auf 1200 Euro monatlich erhöht werden, ohne dass es zurückgezahlt werden muss. Berufliche Weiterbildung soll gefördert werden, auch durch die Arbeitgeber.

Soziales

Mindesteinkommen: Die Linke will ein "Mindesteinkommen" von 1200 Euro monatlich, diese Summe sollen Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige und Studenten zur Verfügung haben. Sanktionen für Arbeitslose soll es nicht geben.

Rente: Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen – fünf Prozentpunkte mehr als heute. Dafür soll jeder in die gesetzliche Rente einzahlen, also etwa auch Selbstständige und Beamte. In Ruhestand soll mit man laut Vorstellungen der Linken 65 Jahren gehen – zwei Jahre früher als derzeit. Der Eigenanteil für die Versorgung im Pflegeheim soll entfallen und von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Kindergeld: Das Kindergeld soll zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden und auf 328 Euro monatlich steigen (derzeit 219 Euro). Auch das Elterngeld soll erhöht werden.

Krankenversicherung: Bei der Krankenversicherung sollen die Beiträge für alle sinken, die weniger als 6300 Euro brutto pro Monat verdienen. Möglich soll das werden, weil die Beitragsbemessungsgrenze fällt und höhere Einkommen so mehr zahlen.

Fazit

Die Linke verspricht einen ganzen Strauß an Maßnahmen um Menschen der Unter- und Mittelschicht besser zu stellen. Ob diese tatsächlich auch in Regierungshandeln umgesetzt würden, ist sehr fraglich, und kostet zudem sehr viel Geld. Denn um all das zu finanzieren, müsste man große Vermögen besteuern – und das bleibt verfassungsrechtlich schwierig. Auch dürften die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne bei vielen Vorhaben nicht so weit mitgehen. Bei vielen sozialen Projekten, etwa der Rente, dem Mindestlohn oder der Kindergrundsicherung scheint eine Umsetzung eher denkbar.

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