WAHL: Scholz doch persönlich im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.

Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.