Wagenknecht will im Bundestag bleiben – Grüne sehen Chance für Rot-Rot-Grün

Sahra Wagenknecht will sich trotz ihres Rückzugs als Fraktionschefin der Linken weiterhin politisch einbringen. „Ich bleibe ein politischer Mensch“, sagte sie am Dienstag vor der Fraktionssitzung ihrer Partei. Wagenknecht hatte am Montag angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen im Herbst nicht erneut für die Linken-Fraktionsspitze zu kandidieren. Sie begründete dies mit Verweis auf Stress. Wegen einer Krankheit hatte die Politikerin zuletzt zwei Monate lang pausiert.

Ihr Bundestagsmandat will Wagenknecht, die die Fraktion seit 2015 führt, behalten. „Natürlich kann man auch als einfache Abgeordnete etwas bewegen“, sagte sie.

Wie die Fraktion ohne Wagenknecht an der Spitze weitermacht, ist noch nicht geklärt. „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben“, erklärte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion. „Wir alle sind auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt. Das gilt für uns, das ist die Maßgabe.“ Wagenknecht und Bartsch vertreten in der Linken zwar unterschiedliche Flügel, dennoch waren sie zuletzt Verbündete im Konflikt mit den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Bartsch äußerte Verständnis für Wagenknechts Entscheidung. Wenn die Gesundheit der Grund für ihren Schritt sei, müsse man ihr Respekt zollen und dürfe nicht hämisch reagieren. Wann genau der Fraktionsvorstand neu gewählt wird, steht noch nicht fest. Bis dahin will Wagenknecht weitermachen und auch in den anstehenden Wahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auftreten – „um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten“.

Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hatte bereits am Montag erklärt: „Es gibt keinen Grund, vorzeitig zu wählen.“ Noch gebe es auch keine Kandidaten für ihre Nachfolge. Korte will sich dafür einsetzen, dass die großen Strömungen der Linken weiter vertreten seien.

Auch wenn noch nicht klar ist, wer auf Wagenknecht folgt, beflügelt die Personalie offenbar die Fantasie in den übrigen Parteien im Hinblick auf mögliche Bündnisse. „Ich wünsche mir jedenfalls sehr, dass es unterschiedliche Optionen gibt, dieses Land zu regieren. Und da kann die Linkspartei einen Beitrag leisten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linke müsse selbst entscheiden, in welche Richtung sie gehen wolle.

Am meisten hoffe sie, dass Wagenknechts Politik der „Abschottung und Ausgrenzung von Geflüchteten“ nicht mehr der Kurs der Linkspartei sei, sagte Göring-Eckardt. Sie verwies darauf, dass Wagenknecht nicht allein dagestanden habe, sondern „mehrere“ in Fraktion und Partei den Kurs der Fraktionsvorsitzenden unterstützt hätten. Zugleich zollte Göring-Eckardt der Linken-Politikerin Respekt für ihre Entscheidung und wünschte ihr gute Besserung.

Linke Kritik für SPD-Vize Stegner

Ähnlich äußerte sich der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Die Linkspartei hat jetzt möglicherweise die Chance, ihre Zerrissenheit in Bündnisfragen zu klären.“ Auch Politiker der SPD wie Vizechef Ralf Stegner sehen nun größere Chancen für mögliche rot-rot-grüne Koalitionen. Der Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könnte bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union, so Stegner.

Politiker der Linken warfen ihm daraufhin mangelnden Respekt für Wagenknecht vor. „Es gibt Sprüche, die man einfach sein lassen sollte, wie Ihren zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht. Es gibt Zeiten, wo es einfach mal ausschließlich um Respekt für eine sicherlich nicht einfache Entscheidung gehen sollte“, twitterte Linken-Chefin Katja Kipping.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich, der seit Jahren Koalitionen mit SPD und Grünen befürwortet, twitterte: „Hey SPD, irgendwann reicht es auch mal! Erst waren es Gysi und Bisky, dann Lafontaine und nun Wagenknecht, an denen Mitte-links-Bündnisse bisher angeblich gescheitert seien.“

Mit Agenturmaterial