VIRUS: Neue EU-Regeln sollen interne Grenzkontrollen abschwächen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit neuen Leitlinien für Grenzkontrollen will die EU-Kommission in der Coronakrise den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt sicherstellen. "Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Montag in Brüssel. "Aber lasst uns sicherstellen, dass Waren und notwendige Dienste weiter in unserem Binnenmarkt fließen können. Nur so lässt sich eine Knappheit von Lebensmitteln oder medizinischer Ausrüstung vermeiden."

Von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer erklärte, das Coronavirus sei mittlerweile in sämtlichen Mitgliedstaaten angekommen. "Deshalb ist die Schließung der Grenzen nicht notwendigerweise die beste Methode, um die Ausbreitung einzudämmen." Entsprechend heißt es in den Leitlinien, für Gesundheitstests aller Einreisenden in einen Mitgliedstaat sei die formelle Einführung interner Grenzkontrollen nicht nötig.

In einer "extrem kritischen Situation" könne ein EU-Land aber Grenzkontrollen gegen das Risiko einer ansteckenden Krankheit auch innerhalb der normalerweise kontrollfreien Schengenzone wieder einführen. Wer bei der Einreise ersichtlich krank sei, solle nicht zurückgewiesen sondern in medizinische Behandlung genommen werden.

Im ersten Punkt der Leitlinien mahnt die Kommission unmissverständlich: "Der Transport- und Verkehrssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftlichen Abläufe. Gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich." Die Kommission stellte ihre Leitlinien den Gesundheits- und Innenministern der 27 EU-Staaten bei ihrer ersten gemeinsamen Videokonferenz am Montag vor.