VIRUS: Frankreichs Senat gibt grünes Licht für Gesundheitsnotstand

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzesentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zu Freitag im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzesentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

In dem Gesetzesentwurf ist zudem eine Verschiebung der zweiten Wahlrunde der Kommunalwahlen auf spätestens Juni festgehalten. Die erste Runde hatte am vergangenen Sonntag stattgefunden. Angesichts der Corona-Pandemie wurde die für den 22. März geplante Runde jedoch verschoben.

Premierminister Édouard Philippe hatte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch angekündigt. Die Regierung bekäme damit auch die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Philippe versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Freiheit, sondern um allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie. Damit unterscheidet sich der Gesetzesentwurf etwa von dem Notstandsgesetz, das nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 angewandt wurde.