Yahoo Finanzen Verteilung von Milliardensummen – Das soll die Landwirtschaft für ihr Steuergeld leisten
Gerangel um den größten Posten des EU-Haushalts: Bald soll klar werden, welche Öko-Auflagen die Landwirtschaft erfüllen muss. Das Umweltministerium mischt sich jetzt in die Debatte ein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht Tempo bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zwar seien die EU-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, heißt es in einem Papier, das das Umweltressort an diesem Mittwoch anlässlich des seit 2017 jährlich stattfindenden Agrarkongresses des Ministeriums vorlegt.
Bei der Entwicklung einer deutschen Strategie sieht Schulze Deutschland aber im Rückstand – und vor allem die Umweltbehörden nicht ausreichend eingebunden.
Deswegen präsentiert die SPD-Politikerin jetzt eigene Vorschläge, die die Belange von Klima-, Umwelt- und Naturschutz stärker berücksichtigen, obwohl die Federführung bei dem Thema im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt. „Das wird perspektivisch für die landwirtschaftlichen Betriebe auch wirtschaftlich mehr Vor- als Nachteile mit sich bringen, auch wenn damit zunächst Umverteilungseffekte verbunden sein werden“, heißt es weiter in dem 21-seitigen Papier des Bundesumweltministeriums (BMU).
Die GAP ist das zentrale agrarpolitische Steuerungsinstrument der EU und der größte Posten im EU-Haushalt. 2023 soll eine neue Förderperiode beginnen, derzeit gilt eine Übergangsverordnung.
Allein in Deutschland standen in der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, davon 4,85 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen. Diese werden abhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Fläche gewährt (erste Säule). Der Rest ist an bestimmte Leistungen gebunden, etwa für den Umwelt- und Naturschutz (zweite Säule).
Insgesamt stellt die EU jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro für Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung, wobei die Direktzahlungen im Durchschnitt rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe ausmachen.
Größerer Handlungsspielraum für EU-Mitgliedstaaten
Derzeit sind EU-Kommission, EU-Ministerrat und das Europäische Parlament in den entscheidenden Trilog-Verhandlungen. Bis Pfingsten sollen die Gespräche abgeschlossen werden.
Unabhängig von den konkreten Ergebnissen steht bereits schon heute fest, dass die EU-Mitgliedstaaten ab 2023 größere Handlungsspielräume als bisher haben werden. Sie müssen jedoch für die neue Förderperiode erstmals nationale Strategiepläne entwickeln und diese bis 1. Januar 2022 der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen.
Diese Pläne, so das BMU, zeigten am Ende, was die Gesellschaft von der Landwirtschaft für die Steuergelder erwarte – aber auch, wie die Betriebe für ihre Gemeinwohlleistungen entlohnt und bei den anstehenden Veränderungen unterstützt würden.
Neu ist, dass 20 bis 30 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule für sogenannte Öko-Regelungen (Eco-Schemes) vorgehalten werden. Die Öko-Regelungen sind keine Voraussetzung für den Erhalt der Basisprämie, sondern als Aufschläge gedacht – und sie erhält nur der, der freiwillig Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzt. Damit sollen in den EU-Mitgliedstaaten Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.
Nach Ansicht des BMU sollten künftig aber auch an die Gewährung der Basisprämien grundlegende Anforderungen geknüpft werden, etwa ausreichend breite Gewässerrandstreifen, der Schutz von Grünland oder die Bereitstellung von Landschaftselementen für die biologische Vielfalt.
Weichenstellung für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
Als zentrale Stellschraube für Umweltaspekte sieht Schulze aber die Öko-Regelungen, einfach weil sie finanziell mindestens so viel ausmachen wie die gesamte zweite Säule. Das Ministerium fordert, zunächst 30 Prozent der Direktzahlungsmittel für diese Maßnahmen zu verwenden und den Anteil sukzessiv zu steigern.
Das Ministerium schlägt zehn Maßnahmen vor, aus denen Betriebe wählen können sollen. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt (etwa Brachen oder Landschaftselemente wie Hecken), die Reduktion von Nährstoffüberschüssen, der Verzicht oder zumindest die Halbierung des Pestizideinsatzes, eine vielfältige Fruchtfolge oder verschiedene Maßnahmen für eine umwelt- und tiergerechte Grünlandnutzung.
Dem Umweltministerium geht es nicht darum, „mit irgendwelchen Maßnahmen irgendwo irgendwas zu machen, sondern es geht um eine Weichenstellung in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, heißt es.
Die Öko-Regelungen müssten Veränderungen für den gesamten Betrieb anstoßen oder bestehende nachhaltige Ansätze unterstützen – oder aber prioritäre Umweltbedarfe unterstützen, heißt es weiter. Dazu gehört zum Beispiel die Umwandlung von Ackerflächen auf Moorstandorten in dauerhafte Grünflächen.
Neben den Öko-Regelungen hält das BMU einen erheblichen Ausbau von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der zweiten Säule für notwendig. Deswegen sollten Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. „Allein um den Status quo zu halten, wären zehn Prozent der Direktzahlungen erforderlich.“
Hoher Veränderungsdruck in der Branche
Das Ministerium ist überzeugt davon, dass die Vorschläge auch im Interesse der Landwirtschaft sind, nicht nur, weil diese mit einer besseren Umweltwirkung aus einer zunehmend polarisierten Debatte käme, sondern auch, weil damit die hohen GAP-Zahlungen gesellschaftlich legitimiert blieben.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte, mehr Engagement bei der Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP zu zeigen. „Schaukämpfe über die Überschriften der Agrarpolitik helfen keinem“, sagte DBV-Vizepräsident Werner Schwarz. Landwirte seien offen für praktikable und effektive Umweltmaßnahmen. Umweltschutzanforderungen im Rahmen der europäischen Agrarpolitik müssten aber europaweit gelten und nicht nur in Deutschland. Schwarz forderte zudem eine „angemessene Honorierung“ der Umweltleistungen.
Der Veränderungsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, ist groß. Viele Landwirte fühlen sich angesichts steigender gesellschaftlicher Erwartungen und politischer Forderungen, niedriger Preise für landwirtschaftliche Produkte und höherer Risiken durch die Erderwärmung zunehmend überfordert.
Die Ernten leiden unter Extremwetter wie Spätfrost und Trockenheit, wenngleich das regional sehr unterschiedlich ist. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken, die Betriebsgröße dagegen gestiegen. Das wiederum erfordert einen hohen Kapitaleinsatz.
Mehrfach machten Bauern 2019 und 2020 ihrem Ärger gegen steigende Auflagen Luft, die Fronten sind verhärtet. Zuletzt wurde dem Handel vorgeworfen, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern. Es folgte der Streit um das Wohl der Tiere und die Arbeitsbedingungen in Schlachtereien.
Die Grünen fordern seit Langem Konzepte von der Agrarministerin. „Der Reformstau im Ministerium ist unbeschreiblich“, sagt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Standardrezept „wachsen oder weichen“ funktioniere nicht mehr. „Immer mehr Menge, Menge, Menge, Weltmarktexport und Preisdumping hat keine Aussicht auf Erfolg“, sagte Ostendorff weiter. „Wir brauchen eine Sektortransformation hin zu einer wirklichen Regionalisierung und Dezentralisierung von Produktion, Verarbeitung und Versorgung.“
