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Verfassungsschutz: Desinformation aus Russland deutlich aggressiver

BERLIN (dpa-AFX) -Russland fährt nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes seit dem Überfall auf die Ukraine verschärfte Desinformationskampagnen auch in Deutschland. Das Vorgehen Moskaus im Informationsraum habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren stark verändert, sagte der Fachmann für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bodo Becker, am Dienstag in Berlin. "Dabei ist insgesamt das Vorgehen deutlich konfrontativer und aggressiver geworden."

Russland habe Inhalte wie Tonalität seiner Desinformation flexibel an sein Kriegshandeln und an die deutschen wie die globalen Debatten angepasst, erläuterte Becker bei einer Wissenschaftskonferenz zum Thema "Meinungsbildung 2.0 - Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter". Ausrichter war das Zentrum für Analyse und Forschung am Bundesamt für Verfassungsschutz. Desinformation diene im Inneren der Legitimation und dem Machterhalt von Präsident Wladimir Putin. Über Desinformation nach außen versuche der Staatsapparat Russlands, die öffentliche Meinung auch andernorts zu beeinflussen.

"In Deutschland soll das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Verwaltung, aber auch in die freien Medien untergraben werden. Ebenso sollen unsere Bündnisse und Wertegemeinschaften mit der EU, mit der Nato diskreditiert und geschwächt werden", erläuterte Becker. Russland greife dazu beständig aktuelle Konfliktthemen auf und instrumentalisiere sie in seinem Sinne.

"Staatliche russische Stellen nutzen viele Möglichkeiten zum direkten wie indirekten Streuen von Desinformation." Das betreffe die offiziellen Verlautbarungen Putins und seiner "Echokammern" in Regierung und Parlament, Staatsmedien, von den Nachrichtendiensten betriebene Informationsportale und soziale Medien.

"Die vielen kleinen propagandistischen Nadelstiche über diese mannigfaltigen Kanäle sind für sich genommen meist eher unbedeutend und zumeist auch ohne Sicherheitsrelevanz", sagte der Experte für Spionageabwehr. "Aber in der Gesamtschau kann diese Desinformation eben dann doch wirken." Am Ende könne es Akteuren eines anderen Staates doch gelingen, "ein Klima von Skepsis, Ablehnung oder Misstrauen mit zu prägen".