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Verbraucherschützer und Handel fordern niedrigere Strompreise

BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherschützer und der Einzelhandel pochen weiter auf eine stärkere Senkung der Strompreise und eine Nachbesserung des Konjunkturpakets. "Die privaten Verbraucher müssen beim Strompreis deutlich stärker entlastet werden, sonst zahlen sie bei der CO2-Bepreisung sogar drauf", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Statt einer Deckelung der EEG-Umlage, mit der der Ökostrom gefördert wird, sollten die Haushalte durch eine direkte Preissenkung entlastet werden. Die Verbraucherzentralen haben die Senkung der EEG-Umlage zuvor bereits als unzureichend kritisiert.

Weil die Börsenstrompreise in der Corona-Krise gefallen sind, bekommen Betreiber etwa von Solar- und Windkraftanlagen mehr Förderung, denn ihnen ist ein fester Preis garantiert. Daher erwarteten Experten für das kommende Jahr einen deutlichen Anstieg der EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen. Die große Koalition will gegensteuern: Ab 2021 sollen nicht nur Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis die Umlage entlasten, sie soll mit Hilfe von Steuergeld auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden und 2022 bei 6 Cent liegen. In diesem Jahr sind es rund 6,76 Cent.

Das Klimapaket der Koalition sieht vor, dass klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin sowie Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern soll. Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung über einen Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es Entlastungen via EEG-Umlage.

Durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr und bei Gebäuden zahlten die Bürger unterm Strich sogar mehr, kritisieren Verbraucherschützer. Auch der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, monierte: "Das jetzt geplante Einfrieren der EEG-Umlage erzeugt weder einen spürbaren ökonomischen noch einen deutlichen ökologischen Effekt."