Verbot von unfairen Handelspraktiken in der Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung, die Landwirte und Lieferanten vor unfairen Praktiken der Handelsriesen schützen sollen, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung. Während Linke und Grüne den Gesetzentwurf am Mittwochabend bei der ersten Lesung als nicht ausreichend kritisierten, warnten AfD und FDP vor finanziellen Nachteilen für die deutschen Landwirte. Statt aus Deutschland kämen dann Fleisch und Gemüse im Supermarkt künftig aus Spanien und Südamerika, sagte der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Kirsten Tackmann von der Linken forderte hingegen weitergehende Maßnahmen wie etwa ein Verbot von Werbung mit Dumpingpreisen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit dem Gesetz verschiedene Praktiken verbieten, mit denen Landwirte und kleinere Lebensmittel-Lieferanten von großen Supermarktketten unter Druck gesetzt werden. So soll etwa das kurzfristige Stornieren von bereits bestellten, leicht verderblichen Lebensmittel ebenso untersagt werden wie die einseitige Änderung von Liefer- und Zahlungsbedingungen. "Hier wird David gegen Goliath stärker gemacht", sagte Klöckner. Der Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten jetzt in den Ausschüssen beraten, setzt eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken um, geht in Einzelpunkten aber über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.