US-Justizministerium beantragt Ende von Verfahren gegen Flynn

Keine vier Wochen war Flynn als US-Sicherheitsberater im Amt. Dann gestand er, das FBI belogen zu haben. Dennoch will das Justizministerium den Fall zu den Akten legen.

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen. Das Ministerium beantragte am Donnerstag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington ein Ende des Verfahrens. In dem Antrag heißt es, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Strafverfolgung in dem Fall nicht den Interessen der Justiz diene. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß und nannte Flynn einen „Helden“. Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten.

Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen.

Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Trump sagte am Donnerstag über Flynn: „Er war ein unschuldiger Mann.“ Der Präsident fügte hinzu: „Er war ein großartiger Krieger und er ist ein großartiger Krieger.“ Der Republikaner übte zugleich harsche Kritik an Mitarbeitern des Justizministeriums seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama, die er als „menschlichen Abschaum“ bezeichnete, die sich des „Verrats“ schuldig gemacht hätten. Flynn war zu Beginn von Trumps Amtszeit dessen erster Sicherheitsberater. Trump hat die Russland-Ermittlungen immer wieder als eine Verschwörung der Demokraten dargestellt.

Trump hatte bereits vergangene Woche gesagt, dass er Flynn nach dem Bekanntwerden der neuen FBI-Dokumente als „völlig entlastet“ erachte. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ des FBI. Was ihm widerfahren sei, dürfe keinem Amerikaner passieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde in Betracht ziehen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen.

Flynn hat sein Geständnis zurückgezogen

Das Justizministerium argumentierte nun, man sei nicht davon überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis stattgefunden habe. Auch wenn die Aussagen falsch gewesen sein sollten, glaube man nicht, dass sie relevant gewesen seien. Außerdem gehe man nicht davon aus, dass man die Falschaussagen oder deren Relevanz hinreichend belegen könne.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Grund dafür seien „Arglist“ und „Rachsucht“ der Anklage, hieß es in Unterlagen, die seine Anwälte beim Gericht in Washington einreichten. Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht an eine Vereinbarung gehalten, wonach Flynn als Anerkennung seiner Kooperation eine Inhaftierung erspart bleiben sollte, hieß es. Der geplante Termin der Urteilsverkündung am 28. Januar wurde daraufhin verschoben. Flynn hat auch eingeräumt, dass er falsche Angaben zu seiner früheren Lobbyarbeit für die Türkei gemacht hatte.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnet die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre immer wieder als „Hexenjagd“.