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Unionsfraktionsvize: Zeitenwende für Bundeswehr 'findet nicht statt'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Kauf neuer Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes bisher kaum vorangekommen zu sein. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar ausgerufene Zeitenwende "findet nicht statt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zur Abstimmung über den Verteidigungsetat. Wadephul wies dafür Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Verantwortung zu. Sie wirke im Tagesgeschäft planlos und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert.

"Unter Führung von Verteidigungsministerin Lambrecht wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer. Es kommt nichts an. Kein einziges Bestellungsvorhaben wird realisiert und überhaupt nichts wird ausgeliefert", sagte Wadephul. "Hinzu kommt: Die Bundeswehr hat jetzt mittlerweile einen katastrophalen Munitionsbestand. Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition, kann überhaupt nicht mehr den scharfen Schuss üben." Dabei habe der Bundestag das Geld dafür zur Verfügung gestellt.

Lambrecht wies die Kritik im Parlament zurück. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung bei der Hilfe für die Ukraine handele und Waffen geliefert habe. Die Beschaffung für die Bundeswehr laufe an und sei auch von den Produktionskapazitäten der Industrie abhängig. Vereinbartes Ziel sei es, im Mittel von fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.