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Unionsfraktionsvize weist Kritik von Kohlekommission zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein hat Kritik von Mitgliedern der Kohlekommision an der Bundesregierung zurückgewiesen

- und würde eine solche Kommission rückblickend nicht mehr einsetzen.

Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Kohleausstiegsgesetz, das den Vorschlägen der Kohlekommission doch in den wesentlichen Punkten folgt, nun von einigen Kommissionsmitgliedern schlechtgeredet wird. Gesetze beschließt der Deutsche Bundestag - und keine Kommission." Die Politik müsse bei der konkreten Umsetzung Kompromisse finden.

Nüßlein sagte, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Idee mitentwickelt, den Weg zum Kohleausstieg von einer Kommission beraten zu lassen. "Das Ziel war, hier einen tragenden gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Mit dem heutigen Wissen würde ich das nicht mehr vorschlagen. Ich werde künftig auch davon abraten, wichtige politische Fragen in Kommissionen zu diskutieren."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umweltverbände kritisierten, der Kohleausstieg sei zu langsam und forderten Nachbesserungen. Darunter waren auch Mitglieder der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission, die vor einem Jahr einen Bericht zum Kohleausstieg vorgelegt hatte."

"Tatsache ist: das Industrieland Deutschland hat nun nicht nur für die Kernenergie, sondern auch für die Kohleverstromung ein klares und absehbares Enddatum", sagte Nüßlein. "Diesen Kraftakt soll uns erst mal jemand nachmachen."