Unionsfraktionsvize: Ampel schlägt Ländern Instrumente aus der Hand

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. "So bekämpfen wir die Pandemie nicht", sagte Frei.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die epidemische Lage am 25. November ausläuft.