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Unionsfraktionsspitze weist Lindner-Einwände zu Entlastung zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion hat Einwände von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Vorschläge für eine spürbare steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft zurückgewiesen. Lindner gehe offenbar davon aus, dass es eine volle Gegenfinanzierung im System geben solle - dies werde es aber aus Sicht der Union nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Die entscheidende Botschaft ist: Wir möchten die Mitte der Gesellschaft entlasten", ergänzte er.

Lindner hatte erklärt, er gehe davon aus, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80 000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63 000. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zuvor gesagt: "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern. Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend." Wichtig sei eine Entlastung der Mittelschicht.

Die Verbindung mit dem Spitzensteuersatz sei nicht die zentrale Botschaft, sagte Frei auf die Frage, ob es schlau sei, die Debatte über Entlastungen mit dem Spitzensteuersatz zu verbinden. Es gebe keine Einnahmeproblem, man habe ein Ausgabenproblem. "Steuerliche Entlastung heißt bei uns nicht volle Gegenfinanzierung im System - wir brauchen eine echte Steuerentlastung." Die Vorschläge gehörten zum Grundsatzprogrammprozess der CDU. Dort solle klar werden, dass sich Leistung lohnen und eine breite Mitte der Gesellschaft nicht übermäßig Steuern zahlen müsse.