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Unionsfraktionsspitze erwartet vor Sommer Start von Atom-U-Ausschuss

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag geht davon aus, dass der von ihr geplante Untersuchungsausschuss zur Ampel-Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren noch vor der Sommerpause eingesetzt wird. Man plane, den entsprechenden Antrag in der am 10. Juni beginnenden Sitzungswoche ins Plenum einzubringen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin an.

Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins "Cicero" unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies. Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland hatte damals die Ukraine angegriffen, was Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.

Frei kritisierte, es sei problematisch, wenn man vorgebe, "dass es hier um ergebnisoffene Prüfungen gegangen wäre und hinterher der Eindruck erweckt wird, als ob es technisch gar keine Alternativen gegeben hätte, obwohl das nachweislich falsch ist". Aus den Unterlagen gehe zudem nicht hervor, auf welcher Entscheidungsgrundlage Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz ausgeübt habe. Scholz hatte im Oktober 2022 ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atommeiler bis zum Frühjahr gesprochen.

Auch Dobrindt warf Habeck und Lemke vor, deren Ministerien hätten es versäumt, gegenüber dem Parlament für Klarheit zu sorgen. Nun müsse ein Untersuchungsausschuss prüfen, inwieweit die politische Führung der Ministerien Einfluss darauf genommen habe, dass Akten inhaltlich verändert und Empfehlungen der Fachabteilungen ins Gegenteil verkehrt worden seien und damit die Öffentlichkeit falsch informiert worden sei.

Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für das Gremium stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze. Es wurde erwartet, dass die Unionsfraktion am Nachmittag für den Ausschuss stimmt.