Unionsfraktion lehnt Verbot neuer Ölheizungen schon 2024 ab

BERLIN (dpa-AFX) -Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 stößt auf strikte Ablehnung in der Unionsfraktion im Bundestag. "Das ist der völlig falsche Ansatz", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach ebenfalls von einem "falschen Ansatz". Es gehe um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden, sagte er in Berlin zur Begründung.

In einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums heißt es, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet. Der Entwurf ist nach Ministeriumsangaben aber noch nicht final.

Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.