Yahoo Finanzen Unionsfraktion gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform
Wegen der vielen Überhangsmandate ist das Parlament so voll wie nie – auch wegen den damit verbundenen Mehrkosten wollte die Opposition das Wahlrecht ändern.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. „Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nutzen nur den Oppositionsparteien, die Nachteile konzentrieren sich einseitig auf die anderen Parteien“, sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Man sei nach wie vor bereit, sich fairen und gerechten Lösungen zu öffnen. „Aber den föderalen Belangen und der Tatsache, dass das Gewinnen von Wahlkreisen unmittelbarer Ausdruck der Demokratie ist, muss Rechnung getragen werden.“ Das schließe auch ein Nachdenken darüber nicht aus, welche Anzahl an Wahlkreisen angemessen sei. „Aber auch hier ist der Vorschlag mit der drastischen Reduzierung auf 250 Wahlkreise für die Union sicher nicht zustimmungsfähig“, so Heveling.
FDP, Linke und Grüne hatten am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Zugleich möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinandergegangen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, warf der Union eine „Blockade“ vor. „Es darf keinen einseitigen Machtvorteil für eine Fraktion geben, wie sich das die Union für sich wünscht“, kritisierte er am Samstag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete es als „ein Rätsel“, von welchen Nachteilen die CDU spreche. „Wer 29 Prozent Zuspruch bei einer Bundestagswahl erzielt, kann auch nur mit 29 Prozent im Bundestag vertreten sein. Jede Stimme muss gleich viel wert sein“, argumentierte sie.
