Unions-Haushälter: 'Man kann in der Krise nicht dagegen ansparen'

BERLIN (dpa-AFX) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 unterstützt. "Herr Scholz hat hier gar keinen Spielraum. Die Corona-Krise endet nicht dieses Jahr, sondern wird bis ins nächste Jahr fortdauern", sagte Rehberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Man kann in der Krise nicht dagegen ansparen." Scholz setze im Haushalt um, "was wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben".

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Scholz auch 2021 neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von rund 96 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Grund sind die Konjunkturmaßnahmen und Hilfspakete in der Corona-Krise.

"Was uns auf die Füße fällt: Der Bundeshaushalt war schon zuvor strukturell nicht mehr ausgeglichen", sagte Rehberg der Zeitung. "Wir haben in der Koalition gemeinsam sehr hohe Ausgabenzuwächse beschlossen: Bei den Sozialausgaben, bei den Entlastungen für die Länder und Kommunen, für den Kohleausstieg und das Klimapaket. Diese Ausgaben bleiben stehen, auch wenn die Steuereinnahmen wegbrechen. Nun kommen das Konjunkturpaket und die Hilfsmaßnahmen dazu."

Es müsse die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. "Eine Rückkehr zur "Schwarzen Null" sehe ich für die nächsten Jahre nicht. Es wird eine gewaltige Anstrengung sein, auf das Niveau der Schuldenbremse zu kommen, also rund 10 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr."