Union wirft Scholz Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sagte am Samstag im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. "Es blockiert das Kanzleramt", beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen", warnte der CDU-Politiker.

Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, "dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler", sagte Röttgen. Auch Kiesewetter nannte als Ursache für Scholz' zögerliche Haltung, dass er "immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können." Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, betonte Kiesewetter.