Ungarns Parlament beschließt Gefahrennotstand für 90 Tage

BUDAPEST (dpa-AFX) - Das ungarische Parlament entscheidet am Dienstag wegen der Corona-Pandemie über die Verlängerung des Gefahrennotstands für 90 Tage. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte ihn vergangene Woche zunächst für zunächst 15 Tage verhängt, wie es die Verfassung erlaubt. Das Parlament soll Orban nun weitere 90 Tage freie Hand geben, um die sich ausbreitende Pandemie auf dem Verordnungsweg zu bekämpfen. Die Opposition hat bereits ihre Zustimmung für die befristete Maßnahme zugesichert.

Im Frühjahr hatte sich Orban unbefristete Vollmachten für den Kampf gegen die Corona-Krise geben lassen. Im In- und Ausland hatte er damit massive Kritik auf sich gezogen.