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Umweltverbände kritisieren Ampel-Kompromiss als klimaschädlich

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhält nach skeptischen Äußerungen zur Klimapolitik der Ampel-Koalition Zustimmung von Umweltverbänden. "Es ist offensichtlich, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschuss es nochmal schwieriger machen, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen", sagte Benjamin Stephan, Greenpeace-Mobilitätsexperte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist der traurige Erfolg der bocksturen Blockade der FDP, einer SPD, die sich im Zweifel dann doch gegen das Klima und für eine alte Technologie wie den Verbrenner und mehr Autobahnen stellt sowie einer Grünen Partei, die sich nicht gegen diese Übermacht wehren konnte oder wollte."

Vorausschauende Verkehrspolitik gebe einer wichtigen Branche und den Menschen im Land eine verlässliche Orientierung und steuere sie durch Veränderungen, forderte Stephan. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Partei stifteten aber Unsicherheit "und wecken mit ihren E-Fuels-Märchen falsche Hoffnungen mit fatalen Folgen für Industrie und Klima". Die Bundesregierung könne es sich nicht leisten, das lange angekündigte Klimaschutzsofortprogramm noch weiter in die Zukunft zu schieben.

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, sagte, Habeck habe Recht, wenn er sage, dass die im Verkehrsbereich vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. "Der VCD teilt die Skepsis, dass die Ampel-Koalition den Klimaschutz im Verkehr damit faktisch aufgegeben hat", sagte sie. Ohne wirksame Instrumente und veränderte Rahmenbedingungen bleibe es bei wohlklingenden Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag. Sie nannte eine ausschließliche finanzielle und planungsrechtliche Priorisierung des Bahnausbaus, nur noch Erhalt statt Ausbau der Bundesfernstraßen, Abbau umweltschädlicher Subventionen und volle Besteuerung des Luftverkehrs - und als sofort wirksames Mittel ein Tempolimit.