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Umweltschützer wollen Rodung für Tesla-Fabrik stoppen – Eilanträge abgelehnt

Gegen den Beginn der Baumfällarbeiten für das Tesla-Projekt in Brandenburg regt sich Widerstand. Zwei Naturschutzverbände gehen juristisch dagegen vor – zunächst aber erfolglos.

Mit einem Holzvollernter werden Bäume gefällt. Der US-Elektroautobauer Tesla lässt für sein neues Werk in Grünheide den Wald roden. Foto: dpa

Der US-Elektroautobauer Tesla darf trotz des laufenden umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens für sein neues Werk in Grünheide bei Berlin mit der Rodung des Waldes beginnen. Gegen die Entscheidung des Landesamts für Umwelt regt sich jetzt Widerstand. Der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.“ (VLAB) will die, wie es in einer Mitteilung heißt, „überfallartig“ begonnenen Baumfällarbeiten in einem für den Klima- und Artenschutz „wichtigen“ Waldgebiet per Gerichtsbeschluss stoppen.

Dazu reichte der Verein am Freitag beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder einen Eilantrag ein. Auch die „Grüne Liga“ ging mit einem solchen Antrag gegen die Rodung vor.

Doch noch am frühen Freitagabend lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den eilantrag ab: Der US-Elektroautohersteller darf die Rodung fortsetzen. Die Richter ließen aber eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu (AZ.: VG 5 L 69/20).

Das Verwaltungsgericht teilte zur Begründung mit, die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden.

Für den VLAB begründete der Vorsitzende, Johannes Bradtka, das juristische Vorgehen seines Vereins damit, dass es kann nicht angehen könne, „dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Auswirkungen dieses gigantischen Projektes auf Mensch und Natur eingehend und abschließend geprüft wurden“.

Der Verein ist wie viele andere Umwelt- und Naturschutzorganisationen vom Umweltbundesamt als klageberechtigter Verband gelistet und kann somit das Verbandsklagerecht nutzen und bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

Das brandenburgische Umweltministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Tesla vom Umweltamt die Zulassung für einen vorzeitigen Beginn der Rodung erhalten habe. In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. 

Tesla hat zudem die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen zum betroffenen Gebiet nach Paragraf 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekommen. Das Umweltministerium machte deutlich, dass Tesla „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten loslegen dürfe. „Allerdings musste der Investor sich verpflichten, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden kann.“

Tesla-Fabrik hat extrem hohen Wasserbedarf

Für den Wald bedeute dies, dass Ersatzflächen in jedem Fall aufgeforstet werden müssten. „Mit dieser Entscheidung ist keine Vorwegnahme der endgültigen Genehmigung verbunden“, hieß es. Das Genehmigungsverfahren laufe weiter. Mit einer Entscheidung ist im März zu rechnen, da Bürger noch etwaige Bedenken vortragen dürfen.

Der Verein bemängelt, dass das Bauvorhaben des US-Elektroautobauers bislang nur beantragt, aber nicht genehmigt worden sei. Vor allem die Bereitstellung und Entsorgung der „immensen Wassermengen“ für die Produktion und Versorgung der geplanten Fabrik sei noch nicht abschließend geklärt. In den Antragsunterlagen kalkuliere Tesla mit 372 Kubikmeter Wasser pro Stunde für die Fabrik. Und das in einer „heute schon sehr trockenen Region“, betont der Verein in einer Pressemitteilung.

„Wenn dann noch neue, extrem große Wasserverbraucher angesiedelt werden, droht womöglich die ganze Region trockenzufallen“, warnt Bradtka. Daher sei „völlig unverständlich“, dass die Behörden bereit seien, einen für den Wasserhaushalt und Klimaschutzwert wertvollen und dringend benötigten Wald zu roden.

Der Vereinschef betonte zudem, der Kiefernwald am Projektstandort sei „gut für regenarme Zeiten gerüstet und bietet Schutz und Lebensraum für zahlreiche Wildtiere und Pflanzen sowie zur Erholung der Anwohner und Erholungsuchenden des Großraums Berlin“. Zudem sei noch nicht bekannt, wie viele möglicherweise geschützte Tier-, Pflanzen- und Pilzarten das von Tesla beanspruchte Gelände besiedelten.

Bradtka gab zu bedenken, dass bei einer wegen der winterlichen Verhältnisse unvollständigen Kartierung im Dezember 2019 über 400 Quartierbäume und Brutstätten gefunden worden seien, die Lebensraum für 16 Fledermaus- und 85 Vogelarten sein könnten. „Ohne genauere Untersuchungen während der gesamten Vegetationszeit über verbietet sich eine Rodung schon aus Gründen des Artenschutzes“, sagte Bradtka.

Tesla selbst hatte schon vor einigen Tagen Maßnahmen für den Umweltschutz in dem Waldstück und der Gegend vorgestellt. Demnach ließ das Unternehmen nach eigenen Angaben unter anderem alle Bäume in dem Bereich nach überwinternden Fledermäusen absuchen. Sie seien dabei lediglich auf zwei Bäumen gefunden worden: eine Höhle mit einer Zwerg- oder Mückenfledermaus sowie eine Höhle mit mindestens drei Abendseglern. Die beiden Bäume sollen nun vorerst nicht abgeholzt werden, betonte eine Sprecherin von Tesla am Freitag erneut.

Zudem seien zwei Ameisenhügel gefunden und markiert worden. Auch um diese herum sollen nach Angaben der Sprecherin keine Bäume gefällt werden. Außerdem sollen Zauneidechsen, die im Frühjahr ihre Winterquartiere verlassen, dann gefangen und umgesiedelt werden.