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Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org
Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ende Juli gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick:
30. Juli: Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen informiert.
31. Juli: Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalisten fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch.
1. August: In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.
2. August: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in «Bild am Sonntag». Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.
3. August: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.
4. August: Range muss seinen Posten räumen, Minister Maas beantragt die Versetzung des Juristen in den Ruhestand. Zuvor hatte Range Maas vorgeworfen, dieser greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein.
10. August: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen ein.
