Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. "Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.

Hintergrund der von den Niederlanden vorgeschlagenen Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter, die wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, immer noch über Umwege in das Land kommen. Als problematisch werden dabei vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und Weltraumindustrie angesehen.

"Wir wollen nicht, dass andere Länder Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen und ihnen zu entgehen", bekräftigte die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens. Ihr Land unterstützt die Initiative.