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Umbau der Landwirtschaft: Kommission übergibt Vorschläge an Merkel

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Tier- und Naturschutz, aber auch eine gesicherte Finanzierung für die Bauern: Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland übergibt am Dienstag (11.00) ihren Abschlussbericht an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Gremium empfiehlt darin einen weitreichenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür werden Milliarden-Investitionen veranschlagt. Der Kommission gehören Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern sowie Handel und Wissenschaft an.

Merkel hatte das Gremium angesichts von Bauernprotesten in vielen deutschen Städten Ende 2019 vorgeschlagen. Zielsetzung war auch, nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Landwirtschaft einen breiten Konsens zu suchen. Nach zehnmonatigen Beratungen hatte sich die Kommission in der vergangenen Woche einstimmig auf einen Abschlussbericht verständigt. Allerdings kommen die Vorschläge jetzt erst kurz vor der Bundestagswahl im Herbst - eine konkrete Umsetzung wäre also Aufgabe für die nächste Regierung.

Vorsitzender der Kommission mit 32 Mitgliedern ist Peter Strohschneider, der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er hatte zur Einigung auf den Abschlussbericht betont: "Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein."

Die Kommission empfiehlt als Grundsatz eine Steigerung der positiven und eine Verringerung negativer Effekte der Lebensmittelherstellung. Da dies mit geringerer Produktivität und höheren Kosten einhergehe, sollte es mit öffentlichen Mitteln zweckgebunden honoriert werden. Mögliche Mehrkosten bei Lebensmitteln müssten für Einkommensschwache sozial flankiert werden. Die Zusatzkosten für den Produktionsumbau werden auf sieben Milliarden bis elf Milliarden Euro pro Jahr taxiert.

Das Expertengremium fordert außerdem verbindliche Instrumente für mehr Markttransparenz und eine Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile. Dazu gehörten eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und weniger Konsum tierischer Produkte. Dies bedeute auch weniger Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben.

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