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Um Bürger zu entlasten, gibt es in Polen keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – daraus kann auch Deutschland lernen

Lebensmittel werden aufgrund der hohen Inflation immer teurer und belasten die Verbraucher finanziell.  - Copyright: LordHenriVoton via Getty Images
Lebensmittel werden aufgrund der hohen Inflation immer teurer und belasten die Verbraucher finanziell. - Copyright: LordHenriVoton via Getty Images

Die hohe Inflationsrate belastet in Deutschland viele Verbraucher. Steigende Kosten von Nahrungsmitteln und Co. machen vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zu schaffen. Immer mehr Kunden müssen daher beim Einkauf im Supermarkt verzichten. Um die Bürger zu entlasten, steht auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel im Raum. Was in Deutschland bisher nur ein Vorschlag ist, wurde in Polen vor Monaten bereits erfolgreich eingeführt.

Im Nachbarland gibt es seit dem 1. Februar 2022 keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Milch- oder Getreideprodukte. Normalerweise gilt für die Produkte ein Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent. Der Nullsatz soll mindestens bis Juni 2023 fortgeführt werden, wie "Tag24" berichtet.

Verbraucher geben in Deutschland bewusst weniger Geld aus

Die Inflationsrate ist in Polen sehr hoch. Im Oktober stieg sie mit 17,9 Prozent auf den höchsten Wert seit 1996. Im selben Monat betrug die Inflationsrate hierzulande 10,4 Prozent. Auch für den November wird eine Teuerungsrate von knapp zehn Prozent in Deutschland erwartet.

Die Inflation stellt daher Verbraucher vor immer größere Herausforderungen. Bei uns gilt auf die Grundnahrungsmittel eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Eine repräsentative Umfrage der Auskunftei Schufa im Oktober ergab, dass 74 Prozent der Befragten beim Einkaufen momentan bewusst weniger Geld auszugeben, wie die "Lebensmittelzeitung" berichtet. 78 Prozent der Teilnehmenden bestätigten außerdem, dass sie im Supermarkt nur das Notwendigste kaufen.

Viele erwarten daher, dass die Regierung Verbraucher auch bei den Lebensmittelpreisen entlastet. Bereits im September sprachen sich in einer exklusiven repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Business Insider 38 Prozent der Teilnehmenden dafür aus. Ein Nullsatz könnte unter anderem für wichtige Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Wasser, Fleisch-, Milch- und Getreideprodukte gelten.

Frau steht vor Supermarktregal
Frau steht vor Supermarktregal

Christian Lindner steht Aussetzung der Mehrwertsteuer kritisch gegenüber

In der Politik ist das Thema umstritten. Im Bundestag wurde nach einem Antrag der Linkspartei im Juni darüber beraten. Der Vorschlag wurde dem Finanzausschuss überwiesen. Seitdem liegt das Vorhaben auf Eis. Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kritisch gegenüber. Die Europäische Kommission änderte dagegen bereits im April 2022 eine entsprechende Richtlinie, die einen Nullsteuersatz ermöglicht.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen. Kritik an dem Vorschlag gibt es jedoch immer wieder aufgrund der Finanzierung. Bei einer Aussetzung käme es zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig machen Lebensmittel nur fünf Prozent des Gesamtaufkommens der Mehrwertsteuer aus, wie eine Studie aus dem Jahr 2017 ergab.

Ein weiteres Gegenargument: Durch den Nullsatz würde es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen. „Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dürfte diese Verzerrung im Vergleich zu eher willkürlichen Privilegierungen zu vernachlässigen sein, da lebensnotwendige Güter nicht im Wettbewerb mit den restlichen Gütern stehen", entgegnet Lukas Scholle, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Deutschen Bundestag, in der Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst". Im Gegenteil: „Der Wettbewerb abseits der lebensnotwendigen Güter könnte sich durch die steigende Nachfrage eher intensiveren und Wohlstandsgewinne hervorbringen", schreibt er.

Wichtig sei vor allem, dass durch eine Senkung vorrangig Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Denn im Gegensatz zu anderen Abgaben wie der Einkommenssteuer wird die Mehrwertsteuer nicht nach dem Gehalt bemessen, sondern ist für alle gleich - egal ob sie viel oder wenig verdienen.